Dieses Mehr an Bürokratie haben EU, Bundestag, Österreich und einige Regionen Italiens aber in Kauf genommen, um Interessenvertretung im stillen Kämmerlein bei Entscheidungen über Millionenbeträge einen Riegel vorzuschieben.<BR /><BR />Der Antrag zum Lobby-Register stammt vom Team K und steht nach einer Ablehnung im Jahr 2022 nächste Woche im Landtag erneut zur Debatte. „Aus aktuellem Anlass, denn die Berichte über die Ermittlungen zeigen zum x-ten Mal, dass die Beziehungen zwischen bestimmten Wirtschaftskreisen und Politikern Anlass zu Verdächtigungen und Anschuldigungen geben“, sagt Paul Köllensperger. <BR /><BR /><embed id="dtext86-68067392_quote" /><BR /><BR />Zudem hätten öffentlich-private Partnerschaften (PPP-Projekte) Misstrauen erweckt. „Vor allem, wenn Befürworter oder Berater der Verträge enge politische Beziehungen zu Entscheidungsträgern haben oder sogar zu Geldgebern der Parteien zählen, denen diese Entscheidungsträger angehören“, so Köllensperger.<BR /><BR />Nun sei die Einbeziehung von Interessenvertretern in Entscheidungsprozesse nicht nur erlaubt, sondern sinnvoll – vorausgesetzt, das öffentliche Interesse stehe im Vordergrund. <BR /><BR />Ein Weg, dies zu erreichen, sei Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Kontakte und Treffen der Politik mit Interessenvertretern – und zwar über ein Lobby-Register, in das sich diese mit Namen und Angabe des Verbandes bzw. der Unternehmen, für die sie tätig werden, eintragen.<BR /><BR /> „Hager ging beim Landeshauptmann ein und aus. Kompatscher bestreitet dies. Ich an seiner Stelle möchte das Register sofort, denn es liegt im Interesse von Entscheidungsträgern, sich mit Stakeholdern nicht im stillen Kämmerlein oder Restaurant, sondern an einem institutionellen Ort zu treffen. Am besten mit Mitarbeitern, die mitschreiben“, so Köllensperger. <BR /><BR />Er habe den Antrag beim Haushaltsgesetz im Dezember auf Wunsch der SVP zurückgezogen. „Weil mir eine Zustimmung in Aussicht gestellt wurde, wenn ich ihn als Beschlussantrag bringe.“<BR /><BR /><embed id="dtext86-68067396_quote" /><BR /><BR /> Einer von 2 erinnert sich falsch. „Ich habe eine ergebnisoffene Debatte zugesagt, sofern der Antrag frühestens im April vorgelegt wird. Ich möchte ihn nicht im Zuge der aufgebauschten Hager/Benko Geschichte diskutieren“, sagt SVP-Sprecher Harald Stauder. Daran habe sich Köllensperger nicht gehalten. <BR /><BR />Überhaupt erweise sich dessen Antrag als „realitätsfernes Bürokratiemonster“, so Stauder. Man stelle sich vor, ein Architekt komme zu einem Bürgermeister, um die Grundverfügbarkeit für die Ansiedlung eines Unternehmens zu sondieren. „Und der muss ihm sagen, er muss sich zuerst in ein Register eintragen.“<h3> Wer ein Lobby-Register hat</h3>Genau so läuft es in Brüssel oder im Bundestag aber ab. Das Register mit den Kontakten zu Politikern ist ganz oder teilweise öffentlich. Auch einige Regionen aus dem Süden und die Toskana haben Lobby-Register. Bleibt zu sagen, dass Teil 2 von Köllenspergers Antrag ein Belohnungssystem für Unternehmen vorschlägt, die Maßnahmen zur Vorbeugung von Korruption im Sinne des Dekrets 231/2001 (z.B. Rotation in Führungspositionen) ergreifen. Diese sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden. <BR /><BR />Allemal wird die Debatte im Landtag hitzig und spannend. Es ist anzunehmen, dass die Opposition geschlossen hinter dem Antrag des Team K steht. Wie geschlossen die Mehrheit ist, wird sich zeigen.