Montag, 04. März 2019

Oppositionelle Liberale gewannen Parlamentswahl in Estland

Bei der Parlamentswahl in Estland ist die oppositionelle Reformpartei zur stärksten Kraft aufgestiegen und das bisherige Regierungsbündnis abgewählt worden. Gleichzeitig erzielten die Rechtspopulisten nach Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend einen deutlichen Stimmenzuwachs, wodurch sie künftig als drittgrößte Partei in der Volksvertretung Riigikogu sitzen.

Kaja Kallas bei der Stimmabgabe. - Foto: APA (AFP)
Kaja Kallas bei der Stimmabgabe. - Foto: APA (AFP)

Damit folgt das EU- und NATO-Mitgliedsland einem Trend, der zuvor schon in anderen europäischen Ländern zu beobachten war. Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Spitzenkandidatin Kaja Kallas kommt nach Angaben der Wahlkommission in Tallinn auf 34 von 101 Sitzen. Dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas (26 Mandate).

Mit 19 Sitzen schob sich die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) an Ratas' Bündnispartnern vorbei: Nach den Stimmenverlusten der konservativen Partei Isamaa (12 Sitze) und der Sozialdemokraten (10 Sitze) hat die bisherige Regierung keine Mehrheit mehr.

Welche Koalition nun zustande kommen wird ist noch offen. Auf eine Regierungsbeteiligung darf die EKRE trotz eines Zugewinns von 12 Sitzen im Vergleich zu 2015 allerdings kaum hoffen - die Reformpartei und die Zentrumspartei schlossen bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der europa- und zuwanderungskritischen Partei aus. Diese konnte mit ihrer Rhetorik besonders bei Menschen in ländlichen Gebieten punkten, die sich trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung abgehängt fühlen. Auch ihre Kritik an der EU-Flüchtlingsverteilung kam bei vielen Wählern an - obwohl es in Estland praktisch kaum Flüchtlinge gibt.

Wirtschafts- und sozialpolitische Themen standen im Vordergrund des Wahlkampfes im baltischen Staat, der zuletzt durch den riesigen Geldwäscheskandal bei der estnischen Filiale der Danske Bank in die Schlagzeilen kam. Eine Besonderheit der Wahl war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten entschied sich für das sogenannte E-Voting - ein Rekord. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

apa/dpa/ag.

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stol