Donnerstag, 10. Januar 2019

Oppositioneller gewinnt Präsidentenwahl im Kongo

Im Kongo hat Oppositionskandidat Felix Tshisekedi überraschend die Präsidentenwahl gewonnen. Damit wird er Joseph Kabila als Staatschef ablösen, der das Land seit 17 Jahren mit harter Hand regiert. Erkennen die unterlegenen Kandidaten ihre Niederlage an, wäre es der erste friedliche Machtwechsel im Kongo seit rund 50 Jahren. Tshisekedi bezeichnete Kabila als „Partner im demokratischen Wandel”.

Tshisekedi wurde im Kongo zum Wahlsieger erklärt. - Foto: APA (Archiv/AFP)
Tshisekedi wurde im Kongo zum Wahlsieger erklärt. - Foto: APA (Archiv/AFP)

Tshisekedi erhielt nach Angaben der Wahlkommission Ceni 38,57 Prozent der Stimmen. Der vom langjährigen Amtsinhaber Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary kam nur auf 23,8 Prozent. Oppositionskandidat Martin Fayulu, der mit 34,8 Prozent der Stimmen Zweiter wurde, zweifelt die „Putschwahl” allerdings an. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 30. Dezember genügte eine einfache Mehrheit.

Der Gewinner der historischen Präsidentschaftswahl Tshisekedi zollte „Kabila Anerkennung und wir sollten ihn heute nicht länger als Feind sehen”. Das sagte er, nachdem ihn die Wahlkommission zum Gewinner ausgerufen hatte. Die Opposition hatte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug zugunsten Shadarys befürchtet. Viele Beobachter rechneten ebenfalls mit einem Sieg des Regierungskandidaten. Die im Kongo sehr einflussreiche katholische Kirche hingegen hatte unter Berufung auf Tausende freiwillige Wahlbeobachter Fayulu zum Sieger erklärt. In den Straßen der Hauptstadt Kinshasa brachen viele Menschen in den frühen Morgenstunden in Jubel aus.

Da die Regierung die Wahlkommission de facto kontrolliert, ist davon auszugehen, dass Kabila den Machtwechsel wohl nicht verhindern wird. Fayulu zweifelte hingegen das amtliche Ergebnis an. „Die Ergebnisse haben nichts mit der Wahrheit der Wahlurne zu tun”, sagte er dem Sender Radio France Internationale. Er forderte dazu auf, die tatsächlichen Ergebnisse der Abstimmung vom 30. Dezember zu veröffentlichen.

Der 55-jährige Tshisekedi ist der Sohn des früheren Ministerpräsidenten und langjährigen kongolesischen Oppositionsführers Felix Tshisekedi, der 2017 starb. Der jüngere Tshisekedi versprach den Wählern, Korruption und Armut zu bekämpfen und das instabile Land zu befrieden, das immer noch von zahlreichen bewaffneten Konflikten erschüttert wird.

Der neue Präsident soll bereits am 18. Jänner vereidigt werden, obwohl die Wahl in einigen Regionen wegen der Unruhen und einer Ebola-Epidemie nicht stattfinden konnte. Damit waren rund 1,25 Millionen von 40 Millionen Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die Stimmabgabe soll dort im März nachgeholt werden. Bei der Abstimmung am 30. Dezember waren auch Provinzvertretungen und das Parlament neu gewählt worden.

Nur wenige Jahre nach der Unabhängigkeit des Kongos von Belgien 1960 hatte Diktator Mobuto Sese Seko die Macht ergriffen. Erst infolge des großen Kongo-Kriegs, an dem sich mehrere Nachbarländer beteiligten, wackelte Mobutos Macht. Rebellenführer Laurent-Desire Kabila stürzte den Diktator und ernannte sich 1997 selbst zum Präsidenten. 2001 wurde der Staatschef von einem seiner Bodyguards erschossen. Sein damals 29 Jahre alter Sohn Joseph erbte die Macht. Er wurde 2006 und 2011 als Präsident wiedergewählt. Die Wahl 2011 wurde jedoch von Betrugsvorwürfen überschattet. Als seine Amtszeit 2016 endete, ließ er die Wahlen mehrfach verschieben. Nun durfte er sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bewerben.

Der Kongo ist flächenmäßig sechsmal so groß wie Deutschland und hat rund 80 Millionen Einwohner. Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der zentralafrikanische Staat zu den ärmsten Ländern der Welt. Schuld daran sind auch zahlreiche, von der Gier nach Rohstoffen befeuerte Konflikte. Rund 4,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Im Ost-Kongo gibt es zudem derzeit eine Ebola-Epidemie - die bisher zweitgrößte weltweit mit mehr als 628 Erkrankten und 383 Toten.

apa/dpa

stol