Sonntag, 28. Februar 2021

Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu.
Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / BARTOSZ SIEDLIK
Der Brief ist mit (dem heutigen) Sonntag datiert und wurde auf Twitter veröffentlicht. Die EVP-Fraktionsspitze hatte sich laut der Deutschen Presseagentur (dpa) am Freitag auf den Entwurf zur neuen Geschäftsordnung geeinigt. Nächsten Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. In den Folgewochen könnte demnach die Suspendierung der Fidesz-Gruppe aus dem EU-Parlamentsklub erfolgen.

Die Europäische Volkspartei bilden christdemokratische und konservative Parteien. Sie ist die größte Parteienfamilie in Europa. Aus Österreich gehört die ÖVP zur EVP. Der ÖVP-Europaparlamentarier und Parlamentsvizepräsident Othmar Karas konterte Orban am Sonntag postwendend: „Wir lassen uns nicht erpressen! Die Geschäftsordnung wird wie vorgesehen am Mittwoch geändert. Ich werde nicht locker lassen, die EVP-Fraktion als Hüterin der Werte und des Rechts auch nach innen glaubwürdig zu positionieren. Wir gehen Schritt für Schritt voran.“

Die EVP ringt seit Jahren um ihren Umgang mit Fidesz und Orban, der nach eigenen Worten für eine „illiberale Demokratie“ steht. Die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP wurde 2019 auf Eis gelegt - unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen, aus der EVP stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur EVP-Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bisher weiter.

Doch auch dort ist das Verhältnis schlecht. Bereits im April 2020 forderte gut ein Dutzend nationaler Delegationen, die Fidesz-Mitgliedschaft zumindest auszusetzen. Diese Möglichkeit bietet die Geschäftsordnung bis dato nicht. Der Unmut wuchs, als der Fidesz-Abgeordnete Tamas Deutsch Aussagen von Fraktionschef Weber (CSU) Ende vergangenen Jahres in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn rückte. In einer turbulenten Video-Fraktionssitzung wurde ein Rauswurf Deutschs im Dezember noch abgewendet. Doch sollte eine Taskforce eine neue Geschäftsordnung ausarbeiten.

Nach einigem Hin und Her dürfte der Kompromiss von diesem Freitag kommende Woche eine breite Mehrheit in der Fraktion finden, hieß es. Er sieht unter anderem vor, dass Parteibeschlüsse zur Suspendierung einer nationalen Partei auf Vorschlag des Präsidiums auch in der Fraktion umgesetzt werden können. Dafür bräuchte es mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Zudem können mindestens 15 Prozent aller EVP-Abgeordneten aus 4 Delegationen vorschlagen, die Mitgliedschaft einer Gruppe auf Eis zu legen. Dann bräuchte es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen..

EVP-Parteichef Donald Tusk dringt schon lange auf einen Fidesz-Rauswurf, kann sich damit aber nicht durchsetzen - auch, weil die deutschen Unionsparteien bisher zögern. Das hat sich unter dem neuen CDU-Chef Armin Laschet nicht geändert. Im Juni könnte Tusk einen neuen Versuch starten, falls die Corona-Pandemie dann ein physisches Treffen des Parteivorstands zulässt.

Orban spricht in seinem Brief an Weber von einer Führungskrise in der EVP und einer Krise, was den politischen Kurs betrifft. Mit Blick auf die drohende, neue Geschäftsordnung und die drohende Suspendierung, erklärt der Regierungschef: „Wenn Fidesz nicht willkommen ist, fühlen wir uns auch nicht genötigt in der Fraktion zu bleiben.“ Als Fidesz-Chef könne er nicht akzeptieren, dass die rechtmäßig gewählten Fidesz-Europaabgeordneten durch Suspendierung in ihren Rechten eingeschränkt sein könnten.

apa