Mittwoch, 21. Juli 2021

Orban lässt Referendum über LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.

Ungarns Premier Victor Orban sucht die Konfrontation mit der EU.
Ungarns Premier Victor Orban sucht die Konfrontation mit der EU. - Foto: © APA/AFP / JURE MAKOVEC
In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

„Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von „Werbung“ für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten.

Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis „Verboten für unter 18-Jährige“ versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Europa werde es niemals zulassen, dass „Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die „Angriffe“ Brüssels auf das Gesetz als „politisch motiviert“. Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

apa