Mittwoch, 06. März 2019

Orban-Partei steuert auf Rauswurf aus EVP zu

Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steuert auf einen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu.

Viktor Orban
Viktor Orban - Foto: © APA/AFP

Fidesz hat am Mittwoch das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich indes bereits offen für eine Fraktionsgemeinschaft mit Orbans Partei auf EU-Ebene.

Weber hatte zuletzt eine Entschuldigung Orbans als Bedingung genannt, damit Fidesz nach der Ausschlussforderung von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der EVP verbleiben kann. Am Mittwoch sagte er, die Signale aus Budapest seien „nicht ermutigend”. Am Nachmittag folgte die öffentliche Ablehung des Ultimatums durch Fidesz. 

Diskussion wegen Migrationsfrage

„Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht“, sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor Journalisten in Budapest. Hidveghi ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. „Für die den Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach.”

Nach jahrelangem Richtungsstreit über den Umgang mit der ungarischen Partei haben 13 von insgesamt 49 Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) offiziell einen Ausschlussantrag gegen Fidesz gestellt, über den am 20. März beim EVP-Vorstand im Europaparlament abgestimmt wird. Weber versuchte dies abzuwenden, indem er Orban drei Bedingungen für einen Verbleib in der Fraktion stellte, darunter auch eine Entschuldigungen bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien.

Fidesz-Gründer Tamas Deutsch winkte aber postwendend ab. Er erwarte keine Entschuldigung von Orban, sagte Deutsch am Dienstagabend dem ungarischen TV-Sender ATV. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass er für den Ausschluss von Fidesz stimmen werde. „Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu”, sagte er am Dienstag im ZDF.

„Es kann nur ein gemeinsames Miteinander geben, wenn auch Ungarn einen Beitrag leistet“, betonte Weber. Die Europäischen Volkspartei (EVP) stehe für Werte und Grundüberzeugungen. „Und deswegen muss Viktor Orban unterstreichen, dass er zu diesen Werten steht.” Mit Blick auf einen Ausschluss sagte er, es lägen alle Optionen auf dem Tisch.

apa

stol