Montag, 06. Mai 2019

Orban unterstützt EVP-Spitzenkandidaten Weber nicht mehr

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei unterstützen den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für die EU-Wahlen nicht mehr. „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten”, sagte Orban am Montag in Budapest in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Weber kann nicht mit der Unterstützung Orbans rechnen. -  Foto: APA
Weber kann nicht mit der Unterstützung Orbans rechnen. - Foto: APA

Weber habe nämlich gesagt, dass er mit den Stimmen der Ungarn nicht EU-Kommissionspräsident werden wolle, begründete Orban die geänderte Position seiner Partei. „Wenn jemand ein Land so beleidigt, dann kann der Ministerpräsident dieses Landes seine Kandidatur nicht mehr unterstützen.”

Zuvor hatte die nationalkonservative Fidesz die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers bei der EU-Wahl unterstützt, obwohl sich dieser als EVP-Fraktionschef im EU-Parlament für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen und auch die im März erfolgte Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz unterstützt hatte.

Angesichts des Treffens der beiden Spitzenpolitiker in Budapest hatte es vonseiten der Opposition heftige Kritik an der türkis-blauen Regierung, Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP gegeben. „Christdemokraten wie Rechtsextremisten buhlen um Orban”, kritisierte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder.

Bröckeln in der EVP-Allianz

”Das zeigt, dass Europas Konservative inzwischen stark vom Bazillus der Rechtsextremisten infiziert sind, und in europapolitischen Fragen mitunter keine Unterschiede erkennbar sind”, so Schieder weiter. Schieder hatte den EU-Spitzenkandidaten der ungarischen Sozialisten (MSZP), Istvan Ujhelyi, parallel zum Strache-Besuch nach Wien eingeladen.

Beide betonten, dass vor Europa derzeit zwei Wege offenstünden: Ein „soziales Europa” oder der „Orban-Strache-Weg”. Diesen bezeichnete Ujhelyi mit Verweis auf den italienischen Innenminister Matteo Salvini, der Orban vergangene Woche besucht hatte, als „den Weg in Salvinis Neofaschismus”. Der ungarische EU-Spitzenkandidat verwies auch darauf, dass das Vorbild Orbans wie Salvinis der russische Präsident Wladimir Putin und dessen politisches Regime sei.

Salvini und Strache bemühen sich derzeit, Orbans rechtsnationale Partei Fidesz für eine Teilnahme an einer künftigen Rechtsaußen-Fraktion zu gewinnen. Fidesz gehört indes wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an; die Mitgliedschaft ist allerdings seit März ruhend gestellt.

Bricht das Bündnis auseinander

Strache hatte sich im Vorfeld des Besuchs bei Orban optimistisch bezüglich einer künftigen gemeinsamen Europafraktion gezeigt: „Wir haben in diesem EU-Wahlkampf die historische Chance, dass sich die drei bisherigen patriotischen Freiheitsfraktionen zu einer großen gemeinsamen Fraktion zusammenschließen könnten”, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich” (Sonntagausgabe). „Wir könnten so viele Mandatare in dieser EU-Fraktion erreichen wie noch nie und zweitstärkste Europa-Fraktion werden. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn sich Viktor Orbans Fidesz führend bei uns einbringen würde.”

Von den NEOS kam im Zusammenhang mit Straches Besuch am Montag ebenfalls Kritik am Kanzler: „Kurz hat Rechtspopulisten in den Ministerrat geholt und ihnen damit die Schlüssel für die Europäischen Institutionen gegeben. Es steht zu befürchten, dass er auch auf EU-Ebene eine Koalition mit Orban und den rechten Fraktionen plant”, hieß es in einer Aussendung von Spitzenkandidatin Claudia Gamon.

Der Grüne Bundessprecher und Ko-Spitzenkandidat Werner Kogler warf dem Kanzler unterdessen ein Doppelspiel vor: „Wenn Kurz gegen die (deutsche) AfD und (Marine) Le Pen (Chefin des französischen Rassemblement National, Anm.) wettert und im selben Atemzug die Koalition mit der FPÖ hochhält, so ist das nacktes Machtstreben. Er dreht und wendet sich da wie ein Blatt im Winde”, so Kogler am Montag.

apa

stol