Dienstag, 29. September 2020

Orban verlangt Rücktritt von EU-Kommissions-Vizepräsidentin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt.

Viktor Orban sieht in Vera Jourovas Aussagen eine "inakzeptable" Beleidigung.
Viktor Orban sieht in Vera Jourovas Aussagen eine "inakzeptable" Beleidigung. - Foto: © APA (Archiv) / BARBARA GINDL
In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Orbán Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund. Jourová habe ihr Mandat verletzt, und Ungarn lege bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis.

„Die Aussagen von Vizepräsidentin Vera Jourová sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich“, betonte Orbán. Er empörte sich insbesondere auch darüber, dass Jourová gesagt habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.

Jourová ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Budapest zuständig. Die der liberalpopulistischen ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis angehörende Politikerin gilt als eines der Schwergewichte der Brüsseler Behörde. Orbáns Aufforderung erfolgt kurz vor der Veröffentlichung eines Rechtsstaatsberichts durch die Kommissarin.

apa

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