Samstag, 19. Juni 2021
Orban will Befugnisse der EU einschränken
Konkrete Pläne für die Umgestaltung der Europäischen Union präsentierte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban am Samstag in Budapest.
Orban forderte eine Einschränkung der Macht des EU-Parlaments, das sich unter dem Aspekt der europäischen Demokratie als „Sackgasse“ erwiesen habe. Demnach müsste die Rolle der nationalen Parlamente erhöht und ihnen das Recht geboten werden, Prozesse der Gesetzgebung der Union zu stoppen.
Dies solle erfolgen, wenn deren Ansichten nach die nationalen Kompetenzen verletzt würden. Nach dem Modell der parlamentarischen Vollversammlung des Europarates müssten die nationalen Parlamente Vertreter in das EU-Parlament entsenden dürfen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MIT die Orban-Rede anlässlich des ungarischen „Unabhängigkeitstages“. Am 19. Juni 1991 zog der letzte sowjetische Soldat aus Ungarn ab.
Laut Orban werden die kommenden zehn Jahre eine Epoche gefährlicher Herausforderungen, wie Pandemie und Migration. In dieser Epoche bedürfe es der Schaffung von Sicherheit und Erfolgen in der Weltwirtschaft. Die Bedingung für den Erfolg sei die Herstellung der europäischen Demokratie. Im Sinne des Schutzes der nationalen und verfassungsmäßigen Identität der Mitgliedsstaaten müsse eine neue Institution geschaffen werden, unter Einbeziehung der Verfassungsgerichte der Mitgliedsländer.
Gegen Ungarn gab es mehrere EU-Strafverfahren, wie zu Asyl und Medien. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren leitete die EU-Kommission gegen Ungarn ein, nachdem der ungarische Medienrat im Februar dem letzten unabhängigen Radiosender „Klubradio“ keine Funkfrequenz mehr erteilte. Ungarn bleibt auch der Tätigkeit der EU-Staatsanwaltschaft fern.