Sonntag, 16. Februar 2020

Orban will mit neuer Volksbefragung Justiz zurechtbiegen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. „Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt“, erklärte er am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.

Der rechts-nationale ungarische Regierungschef Viktor Orban ruft zu einer neuen „Volksbefragung“ auf.
Der rechts-nationale ungarische Regierungschef Viktor Orban ruft zu einer neuen „Volksbefragung“ auf. - Foto: © APA/afp / ATTILA KISBENEDEK
Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.

„Organisationen, die natürlich zum Soros-Netzwerk gehören, und gedungene Rechtsanwälte haben unter Missbrauch des Rechtsschutzes eine Masse von Prozessen auf den Weg gebracht“, sagte er. Dem könne man nicht weiter tatenlos zusehen.

Orban griff in dieser Rede auch den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit humanitäre Anliegen unterstützt. Orban unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren. Beweise hat er dafür keine.

Die angekündigte Volksbefragung werde auch auf die Zahlung von Entschädigungen eingehen, die einem Gerichtsurteil zufolge einer Gruppe von Roma zustehen, weil sie ihre ganze Schulzeit widerrechtlich in einer abgesonderten Schule verbringen mussten. „Niemand soll Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat“, meinte Orban.

Die Volksbefragungen, die der Regierungschef„Nationale Konsultationen“ nennt, bestehen aus Fragebögen, die an alle Haushalte verschickt werden. Die Fragen sind suggestiv formuliert und sollen Orbans Politik bestätigen. Sie haben keine juristischen Konsequenzen, die Auswertung verläuft nicht transparent. Bisher gab es 8 derartige „Konsultationen“, darunter etliche zur Migrations- und Asylpolitik.

dpa

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