Mittwoch, 04. September 2019

ORF-”Duelle” mit Öko, Arbeitern und Spenden gestartet

Mit fünf 1:1-Konfrontationen von Spitzenkandidaten bzw. deren Vertretern haben am Mittwochabend die Nationalratswahl-”Duelle” des ORF begonnen. SPÖ, FPÖ, NEOS, Liste Jetzt und die Grünen waren zu diesem ersten von 3 Terminen geladen. Es ging um eine wahrhaftige Arbeitnehmervertretung, Ökosteuern, den Willen zur Regierungsbeteiligung, Korruptionsvorwürfe und den Umgang mit Parteispenden.

Die Nationalratswahl-"Duelle" sind am Mittwochabend gestartet. -Foto: APA
Die Nationalratswahl-"Duelle" sind am Mittwochabend gestartet. -Foto: APA

Die Frage, welche die bessere Arbeiterpartei sei, dominierte die Debatte von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner mit dem FPÖ-Listenzweiten (und Ex-Innenminister) Herbert Kickl. Die Freiheitlichen hätten in der Regierung „die Arbeitnehmer Österreichs einfach verraten” oder aber als Erfüllungsgehilfen der ÖVP agiert, meinte Rendi-Wagner in dieser letzten Paarung. Kickl rede von Flüchtlingen, strafe mit Maßnahmen gegen diese aber auch die Österreicher.

Kickl konterte, die SPÖ sei irgendwo falsch abgebogen und übe Solidarität nur noch mit Nicht-Österreichern. Dies sei „der Grund, warum Ihnen die Leute davonlaufen”. Auch Rendi-Wagners Urlaub in St. Tropez hielt er ihr vor. „Ich habe dort nicht die Republik verkauft”, konterte sie lächelnd mit einer Ibiza-Anspielung.

Wenig Differenzen gab es davor zwischen den Spitzenkandidaten von NEOS und Grünen, Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler. Beide zeigten sich zum Mitregieren bereit, beide wollten es der ÖVP aber nicht zu leicht machen. „Ich werde sicher nicht dem Herrn Kurz billig die Schlüssel für das Kanzleramt in die Hand drücken”, meinte Meinl Reisinger. Ähnlich Kogler: „Da müsste die ÖVP schon ein bisschen christlich-sozialer werden, ökologischer sowieso.” Differenzen zeigten sich dann bei Südamerika-Handelsabkommen Mercosur: Nachverhandeln lautet hier die pinke Position, komplett neu verhandeln die grüne.

Geprägt vom abwesenden ÖVP-Chef Sebastian Kurz war die Konfrontation zwischen dessen Vertreterin (und Nicht-Nationalratskandidatin) Karoline Edtstadler und Peter Pilz von der Liste Jetzt. Pilz höhnte, dass Kurz sich vor ihm fürchte, und sprach von den „Ibizapraktiken” von FPÖ und ÖVP. Edtstadler bezeichnete dies als die bekannte Vorgangsweise des Dreckschmeißens und wies den Vorwurf zurück, dass ihre Partei etwas mit Korruption zu tun habe. Was wiederum Pilz lachend als „Überraschung des Abends” bezeichnete.

Um mehr Ökologie ging es im Gespräch von Rendi-Wagner und Kogler. Mit dem Argument des „sozialen Augenmaßes” begründete sie ihre Ablehnung für eine CO2-Steuer, denn diese würde für die Menschen eine jährliche Mehrbelastung von 2.000 Euro pro Kopf bringen. Kogler entgegnete, er wolle gar nicht diese Steuer, sondern durch „Umsteuern” Ökologie und Gerechtigkeit unter einen Hut bringen. Verschmutzende Industrie sollte belastet, die Menschen durch einen „Ökobonus” im Ausmaß von etwa 2.000 Euro entlastet werden. „Wir sind im echtem Klimaschutz immer allein an der Front”, klagte er.

Die Frage der Redlichkeit angesichts der Entgegennahme von Parteispenden dominierte das Gespräch zwischen Pilz und Meinl-Reisinger. Wer im Parlament vertretenen Parteien finanziere, mache das nicht ohne Absicht, sondern überlege sich, wo sein Geld am besten angelegt sei, so Pilz über NEOS-Großspender Hans Peter Haselsteiner. Meinl-Reisinger bezeichnete dies als „völligen Humbug”. Wichtig sei die Transparenz, und die sei nur bei den NEOS zur Gänze gegeben.

apa

stol