Mittwoch, 15. Januar 2020

Ortstaxe für Airbnb: Antrag im Landtag abgelehnt

Knapp abgelehnt wurde der Antrag des Team K im Südtiroler Landtag zur Ortstaxe für Buchungsplattformen wie Airbnb: Die Bewegung um Paul Köllensperger hatte beantragt, die Gesetze so anzupassen, dass Gäste, die ihren Aufenthalt über solche Plattformen buchen, auch die Ortstaxe über diesen Service entrichten müssen.

Ein Beschlussantrag zur Buchungsplattform Airbnb und ähnlichen wurde im Landtag abgelehnt.
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Ein Beschlussantrag zur Buchungsplattform Airbnb und ähnlichen wurde im Landtag abgelehnt. - Foto: © APA (AFP) / LIONEL BONAVENTURE

Im Antrag wurde gefordert, „der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, mittels Anpassung bzw. Ergänzung der bestehenden gesetzlichen Quellen dafür Sorge zu tragen, dass auch für zu meldende Touristen, deren Buchung über Plattformen wie Airbnb und ähnlichen Plattformen erfolgt ist, die Nächtigungsmeldung an die gebietsmäßig meldeamtlich zuständige Gemeinde erfolgt und zusätzlich die Abführung der gemeindespezifischen Ortstaxe gewährleistet wird.“

„Seitdem sogenannte Internet-Vermittlungsplattformen erheblich marktbeeinflussend nicht nur den Beherbergungsbetrieben vorgeschaltet sind, sondern alternative, vorrangig aber nicht ausschließlich private bzw. gelegentlich bewirtschaftete Beherbergungseinrichtungen forcieren, die nicht in ihrem Eigentum stehen, sprich Internetkonzerne wie Airbnb und andere, werden auch in Südtirol sowohl in urbanen oder ländlichen Destinationen Gästeströme erzeugt, die in den gebietsmäßig betroffenen Gemeinden weitestgehend nicht erfasst werden“, erklärte Paul Köllensperger (Team K).

In einer regen Diskussion im Landtag meldete sich auch Landesrat Arnold Schuler (SVP) zu Wort: Dem Antrag liege ein Denkfehler zugrunde, sagte er. Die Materie sei bereits geregelt.

Wer über Airbnb vermiete, sei bereits verpflichtet, die Gäste zu melden und die Ortstaxe zu bezahlen. Die Gemeinde hätten auch die Möglichkeit, die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. Wer über Airbnb buche, zahle per Kreditkarte, der Geldfluss sei also nachvollziehbar, auch für die Finanzpolizei.

Der Antrag wurde schließlich mit 14 Ja und 14 Nein abgelehnt.

stol

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