OSZE-Chef: Frieden in der Ukraine noch in weiter Ferne
OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger warnt vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
„Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt“, sagte er in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
„So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen“, meinte der Schweizer mit Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der „besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass“. „Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde.“
Russland solle die 24 festgenommenen Matrosen freilassen
Greminger forderte Russland zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: „Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt“, sagte er.
Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. Russland und die Ukraine müssten endlich raus aus der Logik „Wie Du mir, so ich Dir“, sagte Greminger.
„Kein politischer Wille für Frieden“ in Aussicht
Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit aber nicht: „Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden.“ Er wünsche sich zudem, „dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe“. Davon aber „sind wir leider im Moment meilenweit entfernt“, fügte er hinzu.
apa/dpa