Sonntag, 10. April 2022

Pakistans Premier Khan verliert Misstrauensvotum

Der pakistanische Premier Imran Khan ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 174 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Sonntag für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Sein Nachfolger wird am Montag bestimmt, als aussichtsreichster Kandidat gilt der Chef der muslimisch-konservativen PML-N, Shehbaz Sharif.

Khan verlor das Votum. - Foto: © APA/AFP / AAMIR QURESHI

Der 69-jährige Khan hatte am Sonntag vergangener Woche versucht, das Misstrauensvotum gegen ihn durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen
. Der Oberste Gerichtshof stufte dies am Donnerstag jedoch als verfassungswidrig ein und forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum bei ihrer nächsten Sitzung abzuhalten.

Die Sitzung begann Samstag früh und wurde nach hitzigen Debatten zwischen Unterstützern Khans und der Opposition 2 Mal unterbrochen. Kurz vor Ablauf der von den Richtern gesetzten Frist um Mitternacht trat noch der Parlamentspräsident - ein Vertrauter Khans - zurück, bevor die Abgeordneten schließlich unter der Leitung eines Ersatz-Vorsitzenden über den Misstrauensantrag abstimmten.

Khan, der bei der Sitzung nicht anwesend war, hat in der Nationalversammlung mit ihren 342 Sitzen keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierung verließ und auch mehrere Abgeordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten. Die Opposition hätte 172 Stimmen gebraucht, um ihn zu stürzen. Am Ende stimmten 174 Abgeordnete für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sadiq bekannt gab.

Am Montag soll der Nachfolger bestimmt werden

Der Chef der früheren Regierungspartei Muslimliga-Nawaz (PML-N), Sharif, gilt als Favorit auf den Posten. „Wir werden Balsam auf die Wunden dieser Nation auftragen“, erklärte er nach der Abstimmung.

Sharif ist der jüngere Bruder des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif, der 2017 wegen Korruptionsvorwürfen entlassen wurde und dann in Haft saß, bevor er 2 Jahre später aus gesundheitlichen Gründen wieder freikam. Der 70-jährige Shehbaz Sharif blickt ebenfalls auf eine lange politische Laufbahn zurück: Er war jahrelang Regierungschef der Provinz Punjab, der Machtbasis der Sharif-Familie.

Als junger Mann erbte er zu Teilen das Stahlunternehmen der Familie und wurde 1988 erstmals in ein Provinzamt gewählt. Während seiner Amtszeit als Punjabs Regierungschef schob er eine Reihe großer Infrastrukturprojekte an, darunter Pakistans erste Metrobuslinie.

Anhänger er Opposition feierten auf den Straßen

In Islamabad feierten nach dem Misstrauensvotum gegen Khan Anhänger der Opposition auf den Straßen. Bei einem Autokorso durch die Hauptstadt schwenkten sie pakistanische Flaggen und die Fahnen ihrer Parteien. Die Sicherheitskräfte, die mit einem Großaufgebot an Ort und Stelle waren, meldeten keine Zwischenfälle.

Khan, ein ehemaliger Cricketstar, war zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition warf ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit „ausländischen Mächten“ unter einer Decke zu stecken und ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. Die US-Regierung wies Khans Vorwürfe zurück.

apa/stol

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