Donnerstag, 15. Dezember 2016

Panne: Landtag lehnt Finanzgesetz ab

Eine Niederlage für die Mehrheitspartei: Ein von der Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf mit „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017“ wurde durch Stimmengleichheit abgelehnt.

Abstimmung mit unerwartetem Ausgang im Südtiroler Landtag.
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Abstimmung mit unerwartetem Ausgang im Südtiroler Landtag. - Foto: © STOL

Der Landtag hat am Donnerstag Nachmittag die Artikeldebatte zum Landesgesetzentwurf Nr. 107/16, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017“, in dem es vor allem um Finanzen im Landeshaushalt gehen sollte, aufgenommen.

Der Gesetzentwurf wurde jedoch mit 16 Ja und 16 Nein abgelehnt, da bei Stimmengleichheit das Nein überwiegt. Kurios: Im Moment der Abstimmung waren 18 Mandatare der Mehrheit im Saal.

Wie geht es nun weiter? 

Die Sitzung wurde dann unterbrochen, um darüber zu beraten, wie nun mit den Gesetzentwürfen 106 (Haushalt) und 108 (Stabilitätsgesetz) verfahren werden soll. Dazu hat Landtagspräsident Roberto Bizzo eine Fraktionssprechersitzung einberufen.

Auch wird überprüft, ob es sich um eine technische Panne bei der elektronischen Abstimmung gehandelt hat.

lpa/stol

stol