Freitag, 24. April 2020

Parlament genehmigt „Cura Italia“-Hilfspaket

Am Freitagabend hat das Parlament in Rom das staatliche Corona-Hilfspaket „Cura Italia“ genehmigt.

(v.l.) Fraccaro und Ministerpräsident Conte (Archivbild).
(v.l.) Fraccaro und Ministerpräsident Conte (Archivbild). - Foto: © ANSA / UFFICIO STAMPA PALAZZO CHIGI/FIL
Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro mehrheitlich zu. Verschiedenen Oppositionspolitikern gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Das Kabinett hat in der Zwischenzeit noch größere Finanzpakete angestoßen. Der Senat hatte den Entwurf bereits am 9. April gebilligt.

Haushaltsdefizit über 10 Prozent

Die italienische Regierung plant zur Finanzierung der Coronavirus-Folgen das Haushaltsdefizit auf mehr als 10 Prozent anzuheben – und damit auf eine seit Jahrzehnten nicht da gewesene Höhe. Das Kabinett in Rom verabschiedete am Freitag einen Beschluss, in dem ein zusätzliches Defizit von rund 55 Milliarden Euro vorgesehen ist. Der Vorschlag bringe das Defizit 2020 insgesamt auf 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erklärte Unterstaatssekretär Riccardo Fraccaro.

In dieser Größenordnung hatte die Defizitquote lange nicht gelegen. Zuletzt war ein solches Niveau Anfang der 1990er Jahre in Italien verzeichnet worden. Die Regierung in Rom will mit dem Geld den Wiederaufbau in dem besonders hart vom Virus getroffenen Land finanzieren. Tourismus und Gastronomie liegen seit März am Boden, auch andere Wirtschaftssektoren sind angeschlagen. Das Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

Im Vorjahr war das Haushaltsdefizit bei 1,6 Prozent gelegen. Das war der niedrigste Wert seit vielen Jahren. Nach dem Euro-Stabilitätspakt dürfen die Länder, die bei der Gemeinschaftswährung dabei sind, eigentlich höchstens 3 Prozent Defizit machen. Das ohnehin hoch verschuldete Italien war vor der Corona-Pandemie immer wieder von der EU aufgefordert worden, seine Gesamtverschuldung zu senken.

Die aktuelle Regierung, die von den Sozialdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung dominiert wird, hatte vor der Corona-Pandemie eigentlich einen Etat im EU-Rahmen angepeilt.

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apa/dpa

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