Mittwoch, 28. April 2021

Parlament in Rom: Immer mehr fordern die Abschaffung der Ausgangssperre

Im römischen Parlament in Rom wird die Front jener Parlamentarier größer, die sich für eine Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre einsetzen.

Die Wiedereröffnung der Kultur und der Gastronomie soll auch eine Verlängerung der Ausgangssperre mit sich bringen – oder eine Abschaffung.
Die Wiedereröffnung der Kultur und der Gastronomie soll auch eine Verlängerung der Ausgangssperre mit sich bringen – oder eine Abschaffung. - Foto: © shutterstock
Während die Lega für eine Petition zur Abschaffung des unpopulären Ausgangsverbots bereits fast 100.000 Unterschriften gesammelt hat, unterstützt jetzt auch Italia Viva, die Kleinpartei um Expremier Matteo Renzi, das Anliegen der Lega und der „Fratelli d´Italia“.

„Wenn man sich zur Wiederöffnung der Gastronomie und der Kultur entscheidet, muss man den Beginn des Ausgangsverbots zumindest auf 23 Uhr verschieben. Es gibt keine wissenschaftlichen und sanitären Beweise dafür, dass die Ausgangssperre im Kampf gegen die Pandemie wirklich nützlich ist“, argumentiert Renzi. Das Land müsse zu seiner Freiheit zurückfinden.

Die Lega bestreitet einen Bruch mit Koalitionspartnern wegen des Ausgangsverbots. „Wir wollen die Ausgangssperre abschaffen, dies soll durch Zusammenarbeit und Dialog im Rahmen der Regierungsallianz erfolgen“, betonte der Staatssekretär im Innenministerium, Nicola Molteni, Spitzenpolitiker der Lega.



Prüfung im Mai

Nach langwierigen Verhandlungen stimmten die Regierungsparteien im Parlament für einen Antrag, der die Regierung verpflichtet, im Mai zu prüfen, ob die Ausgangssperre aufgrund der epidemiologischen Entwicklung abgeschafft werden kann.

Die Ausgangssperre ist derweil in San Marino nicht mehr wirksam. Das nächtliche Ausgangsverbot, dessen Beginn seit dem 18. April von 22 Uhr auf Mitternacht verlegt wurde, ist seit Anfang dieser Woche abgeschafft worden. Restaurants und Bars dürfen wieder bis 21.30 Uhr offenhalten.


Der Kleinstaat unweit von Rimini hat seine Einwohner mit Sputnik und Dosen von BioNtech/Pfizer immunisiert. Diese Woche hat San Marino begonnen, auch Menschen unter 40 Jahren und Studenten zu impfen.

2,2 Millionen Dosen Biontech/Pfizer werden verteilt

Auch in Italien wird die Impfkampagne fortgesetzt. 2,2 Millionen Dosen Pfizer-Vakzin werden ab dem heutigen Mittwoch in den italienischen Regionen und in Südtirol verteilt.

200 Impfstellen werden italienweit die Impfstoffe erhalten. Dabei handelt es sich um die größte Impfstoff-Lieferung seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember.

apa