Sonntag, 24. April 2022

Parlamentswahl in Slowenien hat begonnen

In Slowenien finden am heutigen Sonntag die Parlamentswahlen statt. Die Wahllokale im ganzen Land öffneten um 7 Uhr. In den Umfragen zeichnet sich die Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung von rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, dessen 2-jährige Regierungszeit als autoritär kritisiert wurde. Das links-liberale Anti-Jansa-Lager hat beste Aussichten auf den Sieg. Neuer Regierungschef soll der politische Quereinsteiger Robert Golob werden.

Robert Golob hat beste Chancen, Ministerpräsident zu werden. - Foto: © APA/afp / JURE MAKOVEC

Das Wahlrennen soll bis zuletzt spannend bleiben. Einerseits kündigt sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz zwischen Jansas rechtskonservativen SDS und Golobs grün-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda). Ungewiss ist auch der Kampf um die hinteren Plätze, der für die Mehrheitsverhältnisse fast noch wichtiger sein wird.

Die Freiheitsbewegung lag in Prognosen leicht in Führung vor SDS, beide Parteien dürften demnach mit rund ein Viertel der Stimmen rechnen. Von insgesamt 9 Parlamentsparteien können neben der SDS noch 3 Parteien sicher mit dem Einzug ins Parlament rechnen. 2 Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten (SD) und die Linke (Levica), sowie die mitregierenden christdemokratischen NSi (Neues Slowenien) sollen problemlos über die 4-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament kommen.

Dahinter bleibt das Rennen noch offen. Die liberale LMS (Liste von Ex-Premier Marjan Šarec) und die sozialliberale Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek (SAB) schwankten in letzten Tagen vor der Wahl zwischen Wiedereinzug und Rauswurf, zuletzt zeichnete sich in den Prognosen jedoch ab, dass sie es doch ins Parlament schaffen könnten. Die beiden Parteien haben bisher in der Opposition zusammen mit SD und der Linken einen Anti-Jansa-Block gebildet. Eng dürfte es auch für die kleinste Koalitionspartei, die liberale Konkretno, die im Wahlbündnis „Verbinden wir Slowenien“ antritt, werden.

Auch Überraschungen möglich

Golobs Freiheitsbewegung, die sich bereits für die Kooperation mit dem oppositionellen Anti-Jansa-Block ausgesprochen hat, dürfte es leichter haben, eine Koalition zu bilden. Jansa dürfte auf der anderen Seite die gleichen Probleme wie vor 4 Jahren haben, als er trotz Wahlsieg wegen Partnermangels keine Regierung zusammensetzen konnte. Auf die Macht kam er erst im Frühjahr 2020, als mitten der Legislaturperiode links-liberale Minderheitsregierung von Ex-Premier Sarec zerfallen war.

Für eine Überraschung könnte die Corona-Protestpartei Resnica (Wahrheit) sorgen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Partei, die im vergangenen Herbst Massenproteste gegen die Corona-Maßnahmen anführte, es noch ins Parlament schaffen könnte. Nicht weit von der 4-Prozent-Hürde dürfte auch die Piratenpartei landen.

Gerechnet wird mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als bei den Wahlen 2018, als diese bei 52,6 Prozent lag. Experten erwarten, dass sie bestimmt über 60 Prozent liegen wird. Die Wahllokale sind bis 19 Uhr geöffnet. Unmittelbar nach Wahlschluss werden Ergebnisse von Exit Polls veröffentlicht.

apa

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