„Von heute drei könnte die Vertretung der Minderheit in der Kammer auf einen Parlamentarier schrumpfen“, befürchtet Ex-Senator Karl Zeller. In Apulien und Kampanien haben PD und M5S gemeinsam gewonnen – und bei der Regierung in Rom schrillen die Alarmglocken. Ein Drittel der Sitze im Parlament wird nach dem Mehrheitswahlsystem vergeben. Es gewinnt also, wer nur eine Stimme mehr hat als die Konkurrenz. Viele könnten im Senat im Süden an die Linke gehen. Die Folge wäre laut Regierung eine Unregierbarkeit in Italien, keiner der Blöcke hätte eine Mehrheit in beiden Kammern.<BR /><BR />Um dies zu verhindern und den eigenen Wahlsieg abzusichern, plant die Regierung deshalb ein neues Wahlgesetz. Gewählt würde nur mehr nach dem Verhältniswahlrecht. Die Koalition, die 40 Prozent der Stimmen erreicht, wird mit einem Mehrheitsbonus ausgestattet und erhält 55 Prozent der Sitze: eine bequeme Mehrheit, um fünf Jahre zu regieren.<BR /><BR />„Ich halte es für sehr realistisch, dass mit dem Argument der Unregierbarkeit ein Wahlgesetz dieser Art vorgelegt wird“, sagt SVP-Chef Dieter Steger. Im Senat würde sich in der Region Trentino-Südtirol nichts ändern. Auch wenn dieser im Stiefelstaat nur mehr nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt würde, greift hierzulande die Paketmaßnahme 111. Sie sichert Südtirol und dem Trentino je drei Senatoren zu, die in sog. Einer-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden – derzeit Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Luigi Spagnolli.<h3> „3 Abgeordnete gibt es sicher nicht mehr“</h3> In der Kammer gibt es diesen Schutzmechanismus aber nicht. Derzeit stellt die SVP drei von sieben Abgeordneten in der Region. Fallen die Einer-Wahlkreise weg, könnte diese Zahl laut Karl Zeller auf bestenfalls zwei schrumpfen. „Drei Abgeordnete gibt es sicher nicht mehr. Mit dem Mehrheitsbonus wackelt sogar der zweite Sitz“, sagt Zeller. Der Mehrheitsbonus zwingt Parteien, sich vorab auf eine Ministerpräsidentin/Koalition festzulegen. <BR /><BR />Sich vorab für Giorgia Meloni oder Elly Schlein auszusprechen, wäre für die SVP eine Zerreißprobe. „Wer sich aber nicht festlegt und blockfrei bleibt, zählt automatisch zu den Verlierern und wird abgestraft“, so Zeller. Der Sitz kostet Gewinnern dank Mehrheitsbonus viel weniger Stimmen als Verlierern. 2013 bescherten der SVP Pakt mit dem PD und Mehrheitsbonus vier Mandatare. 2008 saß die SVP als blockfreier Verlierer nur mit zwei Abgeordneten in Rom. „Wir werden deshalb alles daran setzen, dass in unserer Region am Wahlgesetz nichts geändert wird und erwarte mir Solidarität vom Trentino“, sagt Steger. <BR /><BR />Leicht ist das nicht. Blieben in Südtirol Einer-Wahlkreise für die Kammer, zählen letztendlich nur die Stimmen der SVP. Jene aller anderen Parteien sind verloren – auch für die Errechnung des Mehrheitsbonus. Schwer vorstellbar, dass Meloni & Co. dies schlucken.