Mittwoch, 16. Oktober 2019

Parteiinterne Kritik an Orban nach Lokalwahl-Niederlage

Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen scheint die Disziplin innerhalb der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu bröckeln. Medien berichteten am Mittwoch von ersten Anzeichen für eine „Meuterei“ gegen Parteichef und Premier Viktor Orban. Treibende Kräfte seien jene Fidesz-Bürgermeister, die ihre Ämter an die Opposition verloren hätten, schrieb die Wochenzeitung „168ora“ (Onlineausgabe).

Erstmals wird parteiinterne Kritik an Orban laut.
Erstmals wird parteiinterne Kritik an Orban laut. - Foto: © APA (AFP) / FERENC ISZA

In der Vergangenheit waren kaum Informationen über die inneren Angelegenheiten der Partei an die Öffentlichkeit gedrungen. Dies scheint sich nun zu ändern. Fidesz-Abgeordneten sei der Parteiausschluss des in einen Sex- und Korruptionsskandal verwickelten Györer Bürgermeisters Zsolt Borkai zu wenig, berichtete das Onlineportal „hvg.hu“. Borkai solle auch sein Bürgermeisteramt aufgeben, ehe sich die Affäre „noch stärker in die Fidesz einbrennt“. Die Fidesz-Wähler verunsichert und jene der Opposition mobilisiert habe nämlich nicht nur Borkais Sexorgie, sondern auch seine Jacht, seine Flugzeuge und überhaupt seine luxuriöse Lebensweise.

Verantwortlich für die Wahlniederlage sei auch die Parteiführung. Laut dem Online-Portal „Nepszava.hu“ werfen Fidesz-Mitglieder Orban vor, eine „schlechte strategische Entscheidung“ getroffen zu haben, indem bis nach der Wahl mit Konsequenzen für Borkai wartete. Der Regierungschef wurde auch für seine missglückte Kampagne in den Städten Miskolc, Szeged und Gödöllö kritisiert, wo die erfolgsverwöhnte Partei der Opposition unterlag.

Das Vertrauen in die Parteizentrale hätte gelitten, weil diese nicht auf „Unheil verkündende Anzeichen“ und die „wachsende Möglichkeit der Niederlage“ hingewiesen hatte, zitierte das Online-Portal „24.hu“ unterlegene Fidesz-Bürgermeister. Die Parteispitze habe aus Selbstsicherheit keinen „Plan B“ erarbeitet für ein Politisieren und Kommunizieren nach der Wahlniederlage. So habe es etwa auch die Meinung gegeben, dass die Borkai-Affäre als „bequeme Ausrede“ für die Niederlage herhalten musste, obwohl die Wähler in Wirklichkeit genug von Fidesz gehabt hätten.

Mit Spannung wird vor dem Hintergrund der parteiinternen Kritik eine für Mittwochabend geplante Fidesz-Fraktionssitzung in Balatonalmadi erwartet. Wie die Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, will Orban dabei eine Bewertung der Wahl vornehmen und die politische Lage analysieren.

apa