Freitag, 23. Februar 2018

Patientenverfügung auf gutem Weg

Für die Patientenverfügung wird ein zentrales Register eingeführt. Bürger können sich in der Gemeinde registrieren lassen – Beratung durch einen Arzt ist aber unerlässlich.

Das Gesetz zur Patientenverfügung wird ausgebaut.
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Das Gesetz zur Patientenverfügung wird ausgebaut. - Foto: © APA/DPA

Lebensverlängernde Maßnahmen können seit 31. Januar 2018 vom Patient selbst abgelehnt werden. Das Gesetz sieht aber neben einer öffentlichen Urkunde und einer beglaubigten Privaturkunde auch eine dritte Möglichkeit vor, nämlich, dass die Bürger ihre Verfügungen in den Wohnsitzgemeinden abgeben. Die Gemeinden nehmen die Erklärungen entgegen, kontrollieren die Personalien, registrieren die Verfügungen und bewahren das Original auf.

Mit dem Zusatz haben sich kürzlich bei einem Treffen Gesundheitslandesrätin Martha Stocker, Herbert Heidegger, Präsident des Ethikkomitees und Vertretern der Südtiroler Sanitätsbetriebes.

Gemeinde prüft die Verfügungen nicht 

Betont wurde, dass es weder Aufgabe noch Recht der Gemeinde sei,  den Inhalt der Verfügungen zu prüfen. Sobald das vom Gesetz vorgesehene zentrale Register auf Staatsebene eingerichtet ist, würden die Gemeinden auch dieses System speisen. Johannes Ortler, Direktor im Amt für Gesundheitsplanung, kündigte an, dass die Patientenverfügung auch Teil der elektronischen Gesundheitsakte sein könne, und das bereits in wenigen Monaten. So wäre es für die Ärzte leichter zu kontrollieren, ob eine entsprechende Erklärung vorliegt.

Im Falle einer Entscheidung ist die Beratung durch einen Arzt unerlässlich: Einerseits könnten die Patienten nur so die Tragweite ihrer Entscheidungen verstehen, andererseits sei die Erklärung dann auch so ausgearbeitet, dass sich die Ärzte in ihrer Entscheidung tatsächlich darauf stützen können.

In allen Bezirken sollen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Informationsabende zum Thema Patientenverfügung veranstaltet werden.

stol/lpa

stol