Mittwoch, 31. März 2021

Patt bei Parlamentswahl in Israel bestätigt

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen 2 Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

Netanyahus Likus erzielte 30 von 120 Mandaten.
Netanyahus Likus erzielte 30 von 120 Mandaten. - Foto: © APA (AFP) / EMMANUEL DUNAND
Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Netanyahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Yair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Shas-Partei mit 9 Mandaten.

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.

Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Ra'am (UAL) werden, die über 4 Mandate verfügt. Die regierungsnahe Zeitung „Israel Hayom“ schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Mitglied der Ra'am, diese könnte Netanyahus Block von außen unterstützen. Eine der Bedingungen sei, dass der rechtsextreme Politiker Itamar Ben Gvir von der extremistischen Partei Religiöse Zionisten keinen Ministerposten erhalte.

Die Wahl war nötig geworden, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Coronakrise geschlossene Bündnis Netanyahus mit seinem Widersacher der vergangenen Wahlen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß (Kahol Lavan), bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Budgetstreits zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal auf 8 Mandate.

Präsident Rivlin nimmt am Montag Gespräche mit den verschiedenen Parteichefs auf. Bis Mittwoch muss er dann entscheiden, wen er mit dem Versuch der Regierungsbildung beauftragt. Das Anti-Netanyahu-Lager mit Lapid an der Spitze konnte sich bisher auf keine einheitliche Linie einigen.

apa