Dienstag, 17. September 2013

"Peinliches Zeichen von Inkompetenz und Konfusion"

„Jetzt, wo die Bürger und über 30 Organisationen in mühsamer Kleinarbeit und unter widrigen Bedingungen sich das Recht auf Referendum gegen das Gesetz der SVP-Führung zur Bürgerbeteiligung erworben haben, kommt die SVP-Führung selber daher und stellt mit sieben Abgeordneten ihren Antrag auf Referendum“, kritisiert die Initiative für mehr Demokratie.

stol