Donnerstag, 07. Januar 2021

Pelosi: „Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden“

Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert.

Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben, erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. - Foto: © APA/getty / Samuel Corum
Pelosi sagte am Donnerstag, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. „Das ist dringend.“

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russlandermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für „unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ zu erklären.

Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

„Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses“

US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von Trump-Unterstützern eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. „Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde“, sagte Hogan am Donnerstag.

Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion“, so Hogan weiter.

Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.

Demokraten wollen Rücktritt von Kapitol-Sicherheitschefs

Nach dem Sturm auf das Kapitol wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen.

Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin „Politico“ mit.

Nacy Pelosi forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist.



dpa/stol