Samstag, 11. Januar 2020

Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren freimachen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will den Weg frei machen für den Start des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump im Senat.

Nancy Pelosi will die Anklagepunkte demnächst übermitteln.
Nancy Pelosi will die Anklagepunkte demnächst übermitteln. - Foto: © APA (AFP/Getty) / Alex Wroblewski

Pelosi stellte am Freitag in Washington in Aussicht, die gegen Trump beschlossenen Anklagepunkte in der kommenden Woche an die andere Kongresskammer zu übermitteln.

Dies ist Voraussetzung für den Beginn des eigentlichen Impeachment-Verfahrens im Senat. Aus dem Repräsentantenhaus, das die Vorermittlungen in dem Fall geführt hatte, müssen Vertreter benannt werden, die das Verfahren im Senat betreuen.

Pelosi schrieb am Freitag in einem Brief an demokratische Kollegen, sie habe den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, gebeten, eine Resolution zur Benennung dieser Vertreter vorzubereiten, die dann in der kommenden Woche ins Plenum der Kammer eingebracht werden solle.

Erst danach kann das Repräsentantenhaus die Anklagepunkte gegen Trump formal an den Senat übermitteln.

Einen konkreteren Zeitplan nannte Pelosi nicht.

Die Demokraten beschuldigen Trump, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor Weihnachten die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen.

Die Anklagepunkte gegen den Präsidenten - Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus - hatte Pelosi aber zunächst nicht an den Senat weitergereicht. Zur Begründung sagte sie, sie wolle zunächst wissen, wie der Ablauf des Verfahrens dort sei.

apa