Dienstag, 05. April 2016

"Penta hat kein Mandat, das Benko-Projekt einfach durchzuziehen"

Rudi Benedikter, Rechtsanwalt und langjähriges Bozner Gemeinderatsmitglied von "Projekt Bozen", beurteilt das Ergebnis der Volksbefragung in einer ersten Stellungnahme als absolut nicht entscheidend.

Laut Rudi Benedikter überschreitet Kommissär Penta seine Kompetenzen.
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Laut Rudi Benedikter überschreitet Kommissär Penta seine Kompetenzen.

"Bei einer derartig massiven Meinungsmanipulation pro Benko war dieses Ergebnis zu erwarten", schreiben Benedikter und sein "Projekt Bozen"-Kollege Martin Fink in ihrer Presseaussendung.

Doch damit habe Kommissär Penta laut Benedikter "noch lange kein Mandat, das Projekt einfach durchzuziehen“: Denn dieses laut Gemeindestatut nur beratende Referendum ersetze keineswegs den repräsentativen und rechtskräftigen Gemeinderatsbeschluss gegen Benko vom 23. Juli 2015, "den sowohl Bürgermeister Spagnolli als auch Kommissär Penta rechtswidrig ignorieren".

"Darüber wird das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft noch befinden", schreiben Benedikter und Fink.

Die Wahlbeteiligung von 37 Prozent liege unter dem Quorum einer Volksabstimmung (40%) und "wurde durch die Beteiligung der Pendler künstlich geschönt“. Das Ergebnis sei laut Benedikter und Fink weder repräsentativ noch entscheidend, sondern eben – laut Gemeindestatut - nur  beratend.  

Kommissär Penta, "der seine Kompetenzen als Verwalter überschreitet und der sich über die demokratischen Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzt", solle dies zur Kenntnis nehmen und jede Entscheidung dem künftigen Bozner Gemeinderat überlassen, der in einem Monat neu gewählt wird.

stol

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