Dienstag, 26. März 2019

Pentagon gibt Geld für Absperrungen an Grenze zu Mexiko frei

Zur Errichtung neuer Absperrungen an der Grenze zu Mexiko hat das US-Vereinigungsministerium eine Milliarde Dollar freigegeben. Mit dem Geld solle eine knapp 92 Kilometer lange Grenzanlage im Gebiet von El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, erklärte der geschäftsführende Pentagon-Chef Patrick Shanahan am späten Montagabend.

In den USA ist die Grenze zu Mexiko ein weiterhin politisch brisantes Thema. - Foto: APA (AFP/Getty Images)
In den USA ist die Grenze zu Mexiko ein weiterhin politisch brisantes Thema. - Foto: APA (AFP/Getty Images)

Stunden später sollte er vor dem Kongress seinen Haushaltsentwurf vorstellen und verteidigen. Shanahan ermächtigte die Armee, unverzüglich mit „Planung und Ausführung“ des Projekts zu beginnen. Die Grenzabsperrung soll eine Höhe von fünfeinhalb Metern haben. Der kommissarische Verteidigungsminister berief sich auf ein Bundesgesetz, das dem Pentagon die Vollmacht gebe, den Kampf gegen Drogenkriminalität mit Infrastrukturmaßnahmen an der Grenze zu unterstützen, um Rauschgiftrouten zu versperren.

Nach Shanahans Angaben sollen in dem betreffenden Grenzgebiet neue Straßen gebaut oder bestehende Straßen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden. US-Präsident Donald Trump fordert seit langem den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet sie mit der Notwendigkeit des „Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel“. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt.

Trump rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste „shutdown“ der US-Geschichte.

Die Grenzwand: Grund für den jüngsten "shutdown"

Der US-Kongress stimmte gegen den Notstand, doch der Präsident legte dagegen sein Veto ein. In Trumps mehr als zweijährigen Amtszeit war es das erste Veto gegen einen Beschluss des Kongresses. Trumps Ausrufung des Notstandes war nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern auf scharfe Kritik gestoßen.

Das Weiße Haus hat für 2020 einen ehrgeizigen Haushaltsentwurf vorgelegt. Für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind darin 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen und damit mehr als die von Trump für 2019 gewünschten 5,7 Milliarden Dollar.

Unbehagen über die Absperrungen an der Grenze zu Mexiko gibt es auch innerhalb der Armee. Der Kommandant des Marine Corps, General Robert Neller, warnte in einem Aktenvermerk an Shanahan und an den Marinesekretär Richard Spencer, dass die Stationierung der Truppe an der Grenze zu viel Marines in Anspruch nehme.

Deswegen habe er Militärübungen in fünf Ländern streichen oder verringern müssen, erklärte Nelles. Das Marine Corps könne dadurch auch nicht vom Hurrikan getroffene Stützpunkte in North Carolina und Georgia wiederaufbauen.

Die Ausrufung des Notstands wird auch von 16 Bundesstaaten juristisch angegriffen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die US-Verfassung und entsprechende Klauseln, wonach bei öffentlichen Mitteln dem Kongress das letzte Wort gehört.

In ihrer Klage argumentieren sie außerdem, dass es nicht statthaft sei, illegale Grenzübertritte zum Notstand zu erklären. Sollten sich die Bundesstaaten durchsetzen, könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen.

apa/afp

stol