Dienstag, 22. August 2017

Per Landesgesetz EU-Richtlinien befolgen

Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf mit den Bestimmungen zur Erfüllung jener Verpflichtungen, die sich für das Land aus dem EU-Recht ergeben, gutgeheißen. Das neue Europagesetz wird es künftig dem Land ermöglichen, die europäischen Richtlinien durch ein Landesgesetz umzusetzen und die eigene Rechtsordnung an die Neuerungen anzupassen, die sich aus den EU-Bestimmungen ergeben.

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Foto: © shutterstock

stol