Peterlini: „Das ist ein Riesenskandal, der alles in Frage stellt“ - Politik

Eine flexible Anwendung des ethnischen Proporzes könne in Notständen sehr wohl gerechtfertigt sein, auf die Zweisprachigkeitspflicht bei der Aufnahme dürfe aber nicht verzichtet werden. Genau dies sei aber 2025 mit einer Ausnahmebestimmung ermöglicht worden, kritisiert der Professor im Interview. Ist der Proporz heute noch zeitgemäß oder nicht bereits längst schon überholt? Prof. Oskar Peterlini: Auf Englisch heißt es: Never change a winning team. Der Proporz hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Spannungen zwischen den Sprachgruppen beruhigt haben. Man darf nicht vergessen, dass zuerst die deutsche Sprachgruppe sehr benachteiligt war. Nach dem Krieg bis 1976 war der Staatsdienst für die Südtiroler eine geschlossene Tür – von Ausnahmen abgesehen. Der Proporz hat dann zu einem Schock bei der italienischen Bevölkerung geführt. Man hätte ihn damals ein bisschen weicher gestalten können. Danach hat sich das eingependelt – und der Proporz ist zu einem Ausgleichsinstrument geworden. Welche Vor- und Nachteile sehen Sie heute beim Proporz? Inzwischen wird er ja flexibel gestaltet... Peterlini: Das Ziel sollte sein, dass alle Sprachgruppen gleich daran teilnehmen. Die Ladiner nehmen jedoch fast überhaupt nicht an Stellen-Ausschreibungen teil aufgrund der Hochkonjunktur in der Wirtschaft und auch die deutschsprachige Bevölkerung beteiligt sich moderat. Eine flexible Anwendung des Proporzes kann bei Notständen gerechtfertigt sein. Aber der Proporz soll nicht völlig abgeschafft werden. Sonst könnte die Verwaltung wieder völlig italienisch werden – und das kann nicht das Ziel eines mehrsprachigen Landes sein. Bis 2016 ist der Anteil von deutschsprachigen und ladinischsprachigen Südtirolern bei den Staatsstellen gestiegen – und seither gibt es einen ständigen Rückgang. Warum? Peterlini: Es hängt auch mit dem Geburtenrückgang und der zunehmenden Abwanderung zusammen. Ein wichtiger Grund ist zudem die überhitzte Wirtschaft – überall sind Arbeitskräfte gefragt. Die Privatwirtschaft ist oft attraktiver. Und die Landesstellen sind oft besser bezahlt als die Staatsstellen. Weiters ist die deutsche und ladinische Bevölkerung in Sektoren wie Landwirtschaft, Handwerk und Tourismus stärker verankert. Besonders dramatisch ist der Rückgang der deutschsprachigen Beschäftigten bei der Eisenbahn: Ihr Anteil dort ist von über 60 Prozent auf 38,9 Prozent gesunken. Gründe dafür sind auch die mangelnden Bewerbungen. Deshalb wurden die Durchführungsbestimmungen geändert. Alfons Benedikter würde sich im Grabe umdrehen. Die jüngste Ausnahmebestimmung von 2025 besagt nämlich: Wenn zehn Prozent der Stellen einer Verwaltung unbesetzt sind, dann kann man die Hälfte davon ausschreiben ohne Berücksichtigung des Proporzes und ohne Berücksichtigung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Aufnahme. Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass auch die Zweisprachigkeit nicht verlangt wird. Als der Proporz 1976 eingeführt wurde, gab es viel mehr Staatsstellen als heute. Wie hat sich dies verändert? Peterlini: Damals gab es noch 7000 Stellen beim Staat und wenige Stellen beim Land, weil viel mehr Kompetenzen noch beim Staat waren. Von diesen 7000 Stellen sind – den Proporz betreffend – noch 2000 Stellen übrig geblieben. Post und Eisenbahn sind privatisiert worden, die Proporzpflicht blieb zwar, wurde aber nicht mehr so genau genommen. Man könnte jetzt sogar sagen, der Proporz ist nur mehr eine Garantie für die Italiener. Die 44.000 Stellen bei den Lokalverwaltungen wie Land, Gemeinden und anderen Körperschaften sind fast genau nach Proporz verteilt. Wenn man bei diesen den Proporz abschaffen würde, wäre somit keine Garantie mehr für die italienischsprachigen Südtiroler gegeben. Wie bewerten Sie den jüngsten Skandal um die Fälschung der Zweisprachigkeitszertifikate? Peterlini: Das ist ein Riesenskandal. Ich verstehe nicht, dass man es nicht bereits vorher aufgedeckt hat. Das stellt alles in Frage. Ich bin froh, dass jetzt der Sache nachgegangen wird, so dramatisch es auch ausfallen wird. Die Kenntnis der beiden Sprachen in einem mehrsprachigen Land ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Verstehen. Das ist nun ein Rückschlag – auch für die italienische Volksgruppe: Die jüngeren Jahrgänge haben sich bemüht, Deutsch zu lernen und die Wichtigkeit der zweiten Sprache erkannt. Ich habe meine Wahlen damals bei den Italienern gewonnen, weil ich gesagt habe, die Zweisprachigkeit ist da, nicht um euch zu schikanieren, sondern um euch eine Zukunft zu geben in Europa und in Südtirol. Wer mehr Sprachen und Kulturen kennt, ist als Arbeitskraft viel besser ausgerüstet und hat viel bessere Chancen in Europa und in Südtirol als wenn man zurückbleibt. Wenn man das jetzt mit Fälschungen abdeckt, ist das ein schrecklicher Rückfall in die Vergangenheit.