Sonntag, 04. Januar 2015

Pfändung? Altmandatare erbost

Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo droht den Altmandataren, die noch nicht die Politrenten-Abgeltungszahlungen zurückerstattet haben, mit Pfändung. Diese reagieren erbost und fühlen sich menschlich gedemütigt, wie Franz Pahl betont.

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Symbolfoto - Foto: © APA/DPA

Den Altmandataren droht die Pfändung (STOL hat berichtet)

Diese wollen sich mit allen Mitteln dagegen wehren. 

Landeshauptmann Ugo Rossi scheine der eigentliche politische Willensträger des Avanzo-Pfändungsbriefes zu sein, betont der Präsident der Vereinigung der ehemaligen Mandatare, Franz Pahl, in einer Presseaussendung.

"Rossi wolle damit offenbar den neuartigen Charakter des realpolitischen Stils bekunden. Durch Inhalt und Tonart des Avanzo-Briefes solle die Wirkung einer Einschüchterung erzeugt werden. Die Betroffenen fühlten sich erneut menschlich gedemütigt und in ihrem verdienten Ansehen herabgesetzt. Die Vereinigung werde darauf angemessen zu reagieren wissen", schreibt Pahl weiter.

Die angedrohte Vorgangsweise zur Durchsetzung eines verfassungswidrigen Gesetzes breche jede Rechtssicherheit und missachte die Verhältnismäßigkeit der Mittel in einem Rechtsstaat.

Ohne sachliche Notwendigkeit wolle man in ein schwebendes Rechtsverfahren mit drakonischen Zwangsversteigerungen eingreifen. 

Es sei nicht nur ein Recht legitimer Verteidigung, sondern auch eine Pflicht ehemaliger Abgeordneter, sich dagegen im Interesse der Rechtssicherheit für alle Bürger zur Wehr zu setzen, betont Pahl abschließend. 

stol

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