Wie weit ist eigentlich die Pflegeversicherung? Das wollte auch die Team K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder in einer Anfrage an die Landesrätin wissen. Fest steht demnach bislang, dass die Pflegeversicherung privat finanziert und freiwillig sein soll und über Pensplan Centrum abgewickelt wird. <BR /><BR />Die Kriterien für den Beitritt müssen laut Pamer noch ausgearbeitet werden, die verschiedenen Finanzierungsmodelle seien noch nicht überprüft worden, und Auskünfte zur Höhe der Versicherungsprämien oder sozialen Ausgleichsmaßnahmen könne man noch nicht geben. Bei den Auszahlungen ist man einen Schritt weiter: Die Höhe der Leistung der Pflegeversicherung soll an die bestehenden Pflegestufen gekoppelt werden. Soweit die schriftliche Antwort. <BR /><BR />„An all diesen Punkten arbeitet die technische Gruppe derzeit – in den nächsten Wochen wird es zu einem politischen Treffen kommen“, kündigt Pamer auf Nachfrage an. Im Raum stehen – zumindest laut bisherigen Aussagen u.a. der Landesrätin – ein „Einkauf“ in die Versicherung in Form einer Einmalzahlung (evtl. 20.000 und 40.000 Euro). Zielgruppe: Südtiroler, die sich der Pension nähern. Die einzuzahlenden Summen könnten aus Auszahlungen des Zusatzrentenfonds oder der Abfertigung kommen. <BR /><BR />Doch die Idee kommt keinesfalls überall gut an (siehe weiter unten). ASGB-Chef Tony Tschenett ist über die Idee, für Pflegeleistungen in Zusatzrentenfonds und Abfertigungen der Bürger zu greifen, regelrecht erbost: „Das kann es einfach nicht sein – schon gar nicht bei einem so umfangreichen Landeshaushalt.“ Zudem ist er überzeugt: „Darauf zu setzen, dass angehende Senioren freiwillig stattliche Summen einzahlen, während kein Modell aufgebaut wird, das bereits die Jungen miteinbezieht, wird nicht funktionieren.<BR /><BR /><BR /><BR />„Statt Lösungen für jahrelange politische Versäumnisse zu finden, sollen hier erneut die Menschen zur Kasse gebeten werden“, ärgert sich auch Rieder: „Wer in eine Zusatzrente einbezahlt hat, braucht dieses Geld zum Leben – es kann nicht einfach für die Pflegeversicherung umgeleitet werden. <BR /><BR /><b>Das sagt die Verbraucherschützerin:</b><BR /><BR />Stefanie Unterweger, die Versicherungsberaterin der VZS, ist skeptisch: „Wo sollen all die Beiträge herkommen für diese Pflegesicherung?“ Auch wenn man für ein abschließendes Urteil auf die Details warten müsse, dürfte es aus ihrer Sicht schwierig werden, genügend freiwillige Einzahler zu finden und so die Löcher in der Pflege zu stopfen. Vor einer Pflegeversicherung von privaten Anbietern rät sie jedenfalls ab – zumindest für Personen, die heute über 45 Jahre alt sind. „Diese Erwerbstätigen erhalten noch eine vergleichsweise gute Rente, und so sind wir der Überzeugung, dass es noch nicht zwingend notwendig ist, eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagt sie. Das umso mehr, als wichtige Elemente des Verbraucherschutzes wie ein Tarifschutz und ein Kündigungsschutz oftmals fehlten. „Und ausgezahlt wird zumeist erst ab der 4. Pflegestufe, die jedoch nur sehr selten in Südtirol vergeben wird“, so Unterweger.<BR /><BR /><b>Das sagt der Gewerkschafter:</b><BR /><BR />ASGB-Chef Tony Tschenett ist sich sicher: „Dieses Modell der Pflegeversicherung funktioniert nicht.“ Zumal, wer will, „sich heute schon freiwillig versichern kann“. Doch Tschenett kritisiert nicht nur, er liefert auch gleich einen Gegenvorschlag: „Man müsste alle ergänzenden Gesundheitsfonds, die über die vergangenen Jahre für die verschiedenen Kategorien eingerichtet wurden, an einen Tisch holen und mit ihnen einen Prozentsatz festlegen, der für die Pflege reserviert wird.“ Derzeit sind mehr als 170.000 Erwerbstätige in einen solchen Fonds eingeschrieben, weiß Tschenett. Damit ließe sich gut ein geschlossener Fonds aufbauen, den man zusätzlich für Rentner und Selbstständige öffnen könnte. Zudem würde Tschenett auch die Arbeitgeber speziell für die Pflegeabsicherung in die Pflicht nehmen: „20 Euro pro Mitarbeiter und Jahr wären durchaus vertretbar“. Andernfalls „muss halt die IRAP wieder rauf“.<BR /><BR /><BR /><b>Das sagt der Katholische Verband der Werktätigen:</b><BR /><BR />die Richtung geht, dass man sich versichern soll, dann ist das nicht in unserem Sinn“, sagt KVW-Landesvorsitzender Werner Steiner. Es brauche eine Pflegesicherung für alle, ohne dass private Haushalte mit weiteren Zahlungen für eine Versicherung belastet würden. Denn „schon für die Rente soll man sich mittlerweile zusätzlich versichern, bei den Gesundheitsleistungen geht es schneller, wenn man Privatvisiten in Anspruch nimmt, und dann sollen noch Ausgaben für eine Pflegeversicherung dazukommen. Ich fürchte, dass das viele Südtiroler an ihre finanziellen Grenzen bringt. Für uns als KVW ist das keine gute Lösung“, erklärt Steiner. Und verweist zudem auf die enormen Landesmittel: „Wir haben den größten Landeshaushalt jemals, doch bei der Verteilung gibt es Schwierigkeiten. Es scheint, das Soziale steht einfach nicht so im Vordergrund. Denn wenn etwas gebaut werden soll oder auch für andere Dinge, ist viel Geld da.“