Dienstag, 22. Oktober 2019

Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das berichtete „oe24.at“ am Dienstag. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit „wilde“ Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Strache war von der FPÖ auf Platz 3 der Landesliste gereiht worden.

Philippa Strache (im Bild mit Ehemann Heinz-Christian hat sich entschieden.
Philippa Strache (im Bild mit Ehemann Heinz-Christian hat sich entschieden. - Foto: © GERT EGGENBERGER

Strache will ihr Nationalratsmandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft“ wahrnehmen, wie sie in einer Erklärung am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung sei „frei und unabhängig“ getroffen worden. „Verleumdungen“ und Diskussionen über ihre Person, auch durch „ehemalige Parteifreunde“, seien „kränkend“, „verletzend“ und „schlichtweg verwerflich“ gewesen.

„Diffamierungskampagne mit Niedertracht inszeniert“

Nicht näher eingehen wollte Strache auf den „bedenklichen Umstand“, dass „Spitzenfunktionäre“ der Freiheitlichen - „trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der 'freiheitlichen Familie' und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit“ - zuletzt ausgeschlossen haben, sie in den FPÖ-Klub aufzunehmen. Überzeugt zeigte sie sich aber davon, dass die „Diffamierungskampagne“ mit „Niedertracht inszeniert wurde“.

Die FPÖ nimmt die Entscheidung von Philippa Strache „zur Kenntnis“. „Wir haben damit gerechnet“, hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag zur APA. Wie mit Strache weiter umgegangen wird, war zunächst noch nicht klar. Möglich sind eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Zu den möglichen Auswirkungen der Mandatsannahme Straches auf die Partei hieß es gegenüber der APA: „Es wird auf die Politik der FPÖ keinen Einfluss haben.“

Zu ihrer künftigen Präsenz im Nationalrat meinte Strache: „In den letzten Monaten wurde viel von der 'Schönheit unserer Bundesverfassung' gesprochen.“ Diese sehe das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. „Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

FPÖ verliert Fördergelder und Sitzplatz in 1. Reihe

Die FPÖ verliert durch Straches Einzug Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen.

Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen - einer dieser 3 prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.

apa