„Der Mitgliedstaat Italien gehört zu den hartnäckigsten Richtliniensündern. Das EU-Gesetz für 2010, das dem Parlament am 5. August 2010 zur Behandlung vorgelegt wurde, wird erst heute nach drei langen Lesungen endgültig angenommen. Diese unpünktliche und grobe Nachlässigkeit bei der Umsetzung von EG-Richtlinien wirft ein sehr schlechtes Licht auf dieses Land. Italien muss seine bisherige Umsetzungsdisziplin radikal verbessern ", betonte Senator Pinzger.Dies vorausgesetzt sei sehr bedauerlich, dass im Laufe der zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer wichtige EG-Richtlinien aus dem Gesetz gestrichen wurden. Der Südtiroler Senator verweist insbesondere auf die Richtlinie 2010/31/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die sich zum Ziel setzt den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von Gebäuden erheblich zu senken. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten und somit auch Italien u.a. Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz an Gebäuden festlegen, wenn diese einer größeren Renovierung unterzogen werden. Auch müssen Ausweise zur Gewährleistung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden erstellt sowie die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen vorschreiben werden. „Italien hat diese Vorschriften nicht eingehalten und wurde von der EU-Kommission bereits zwei Mal offiziell aufgefordert die Rechtsvorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden lückenlos einzuhalten. Wenn bis Ende des Jahres keine angemessenen Maßnahmen getroffen werden, könnte die Kommission beschließen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Anstatt Strafzahlungen wegen nicht Einhaltung von EU-Richtlinien zu riskieren, sollten endlich Mittel freigesetzt werden, um den Steuerabsetzbetrag von 55 Prozent für Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden nicht nur von Jahr zu Jahr zu verlängern sondern als bleibende Norm in einem Gesetz festzuschreiben.“ Steuererleichterung für Studenten positivSehr positiv bewertet Pinzger hingegen die im EU-Gesetz enthaltene Bestimmung, die es den Studenten, die im Ausland wohnen, endlich ermöglicht, die Mieten von der Steuererklärung abzusetzen. „Besonders viele Südtiroler Jugendliche studieren und wohnen im Ausland und konnten bislang die Mieten nicht von der Steuererklärung absetzen. Es war somit höchst an der Zeit diese Ungleichbehandlung, zu beseitigen“. „Ich hoffe sehr, dass zumindest das diesjährige EU-Gesetz 2011, das in erster Lesung der Abgeordnetenkammer zur Behandlung vorgelegt wird, wesentlich schneller vom Parlament verabschiedet wird. Es sollte dabei vermieden werden, dass zum wiederholten Male darin Maßnahmen Eingang finden, die mit der Einhaltung von EU-Vorschriften nichts zu tun haben“, so Pinzger abschließend.