Dann wäre auch der Rücktritt Berlusconis fällig, der von Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Galgenfrist gewährt bekommen hat, um das Stabilitätsgesetz durchzubringen und damit die EU-Forderungen zu erfüllen.Der SVP-Senator Manfred Pinzger fordert in diesem Zusammenhang, dass auf die „Südtiroler Schutzklausel“ im Stabilitätsgesetz nicht vergessen werden darf.„Das Mailänder Finanzabkommen, das die Einnahmen für unser Land neu regelt und in welchem Südtirols Sparbeteiligung bereits definiert wurde, soll auch im Stabilitätsgesetz ausdrücklich anerkannt werden“, fordert Pinzger, der noch am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag eingereicht hat.„Der Regierungsantrag wurde dem Senat gestern (Mittwoch, A.d.R.) am späten Nachmittag vorgelegt und aufgrund der sehr kurz bemessenen Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen galt es schnell zu handeln. Um unsere Finanzautonomie, die leider immer wieder in Frage gestellt wird, auch in dieser Finanzmaßnahme sicherzustellen, war die unverzügliche Vorlegung einer Schutzklausel für Südtirol auch dieses Mal unbedingt erforderlich“, so der SVP-Senator.stol