„Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, der bedenklichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und der negativen Entwicklung an den Börsen wäre es höchst an der Zeit, neue Schwerpunkte zu setzen, anstatt sich auf die Justizprobleme des Ministerpräsidenten zu konzentrieren", unterstreicht Pinzger am Donnerstag in einer Aussendung.„Das Parlament diskutiert in diesen Tagen einmal mehr über ein Gesetz, mit dem Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Justizprobleme aus der Welt schaffen möchte", erklärt der Senator. „In einem Land, in dem die Dauer der Prozesse weit über dem europäischen Durchschnitt liegt, wird zudem durch die vorgelegte Gesetzesinitiative die Prozessdauer einmal mehr verlängert.“ „Ein einziger Widerspruch“Die Möglichkeit, dass zukünftig neben den Richtern auch die Verteidigung Zeugen vorladen könne, sei ein einziger Widerspruch, so Pinzger.„Es geht der Regierung allein darum, laufende Prozesse gegen den Ministerpräsidenten, wie zum Beispiel den Fall Ruby, durch das Vorladen hunderter Zeugen auf die lange Bank zu schieben", ist Pinzger überzeugt.