Donnerstag, 25. Juni 2015

Pitarelli versenkt Stadtregierung: „Das ist mit Berechnung passiert“

Für Dieter Steger, SVP-Stadtobmann, steht fest: Das Versenken der Bozner Stadtregierung im Gemeinderat ist „mit Berechnung passiert“. Er vermutet, dass die Abstimmung zum Benko-Projekt mit allen Kräften verhindert werden sollte. Fieberhaft wird nun nach einer Mehrheit gesucht. Es bleiben wenige Stunden. Doch Steger ist zuversichtlich.

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Südtirol Online: Herr Steger, eine Reaktion auf die vergangene Nacht im Bozner Gemeinderat.

Dieter Steger, SVP-Stadtobmann: Das haben wir nicht erwartet. Mit keiner Weise gab’s ein Signal in diese Richtung. Wir haben im Koordinierungsausschuss diese Sachen permanent diskutiert, der Vizebürgermeister (Klaus Ladinser; Anm.d.Red.) war mit Frau Pitarelli kontinuierlich in Kontakt. Dass jemand so ausschert, war in keiner Weise zu erwarten. Denn das Mindeste wäre dann, dass du deiner Truppe – sprich dem Stadtkomitee, dem Koordinierungsausschuss – mitteilst: Ich werde nicht dabei sein oder dagegen stimmen. Das tut man eben, wenn man zu einer Mannschaft gehört. Was in Bozen passiert ist, ist so, wie wenn dir der Tormann den Ball zuspielt und du schießt ihn ins eigene Tor. Damit ist für mich klar: Das ist mit Berechnung passiert. Es ist vorbereitet worden. Ich befürchte, dass eine Fernsteuerung stattgefunden hat. Die demokratischen Grundverständnisse sind mit Füßen getreten worden.

STOL: Mit welchen Konsequenzen?

Steger: Ich hoffe sehr, dass Frau Pitarelli von sich aus den Parteiaustritt beantragt. Ich habe dem Landeshauptmann und dem Parteiobmann natürlich mitgeteilt, dass ich ein Parteiausschlussverfahren beantragen werde. Ich finde: Jeder soll seine Positionen vertreten dürfen. Aber: So illoyal und so unkollegial darf das nicht passieren. Das Schlimmste ist, wenn jemand den Mund hält, bis zum Schluss. Das ist unfair, untragbar. So kann niemand, kein Verein, keine Partei, keine Familie, leben.

STOL: Wie geht’s weiter?

Steger: Wir werden heute noch alles versuchen, dass der Start einer neuen Amtszeit, mit einer Regierung, die die 23 Stimmen erhält, erfolgen kann. Bis heute Mitternacht haben wir Zeit. Wir werden auf zwei Wegen agieren: Zum einen, werden wir natürlich nach Mehrheiten suchen. Zum anderen, muss eines dringend geklärt werden: Denn es hat, so wurde mir mitgeteilt, die 23. Ja-Stimme sehr wohl gegeben. Herr Benussi (Giovanni Benussi von Lista Benussi; Anm.d.Red.) hat dafür gestimmt. Ich war zwar nicht physisch dabei, aber bei seinem Namensaufruf soll Benussi mit „Si“ geantwortet haben, und nicht mit „No“. Nach der gesamten Abstimmung soll Benussi dann bei der Präsidentschaft seine Stimmabgabe richtiggestellt haben. Aber aus meiner Sicht, und das darf ich als ehemaliger Landtagspräsident sagen, der ja auch mit Verfahrensgepflogenheiten zu tun hat, halte ich es für sehr fraglich, um nicht zu sagen für ausgeschlossen, dass die Stimme im Nachhinein abgeändert werden kann. Wir möchten abklären, ob es in der Kompetenz des Gemeinderates bzw. des Präsidenten liegt, aus dem „Ja“ ein „Nein“ zu machen.

STOL: Verzeihen Sie, Herr Steger, aber wenn man nun auf den Lapsus eines Gegners pochen muss, dann klingt das ein wenig nach einer Verzweiflungstat.

Steger: Nein. Wenn etwas rechtlich so ist, muss man das Recht haben, darauf zu pochen. Das ist keine Verzweiflungstat. Natürlich werden wir versuchen, bis heute Abend eine Mehrheit zu organisieren. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. Vielleicht bekommen wir sogar nicht nur 23 Stimmen, sondern ein Stück mehr.

STOL: Wie das?

Steger: Ich denke, dass inzwischen jeder verstanden hat, was hier abgelaufen ist und um was es in Wirklichkeit geht. In Wirklichkeit geht es darum, demokratische Prozesse auszuhebeln. Jeder weiß, dass in 30 Tagen eine Abstimmung im Gemeinderat stattfindet (innerhalb dieser Frist muss sich der Gemeinderat mit dem Benko-Projekt befassen. Anna Pitarelli ist Benko-Befürworterin. Anm.d.Red.). Und die wollte man mit dieser Aktion verhindern. Das versteht ein Blinder. Und deshalb glaube ich, dass die verantwortungsbewussten Vertreter im Gemeinderat, jene, die sehr sensibel für demokratische Umstände sein, eine Sekunde überlegen.

STOL: Was ist dran am Gerücht, dass Tobias Planer von den Grünen vom Landeshauptmann überzeugt worden sei, mit Ja zu stimmen?

Steger: Keine Ahnung. Aber natürlich wird’s Gespräche geben – auch von meiner Seite. Der Stadt eine Regierung zu geben, ist das Wichtigste. Alles andere ist ein Scheitern der Politik und der Politiker. Das Wählervotum muss umgesetzt werden.

STOL: Vielmehr als auf ein Bekenntnis zur Regierung hoffen Sie auf ein Bekenntnis zur Demokratie?

Steger: So ist es.

Interview: Petra Gasslitter

stol