„Mit der Zwei-Phasenregelung und der Einstiegshürde von 38.000 Unterschriften, also zehn Prozent der Wähler, wird die Direkte Demokratie in Südtirol zu Tode geregelt, unabhängig davon, in welcher Form die Unterschriften gesammelt werden“, wirft der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, der SVP vor.„Die SVP will keine Bürgerbeteiligung und das kommt in ihrem Antrag deutlich zum Ausdruck, die SVP-Führung hat Angst vor dem Volk.“Die BürgerUnion habe einen eigenen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtages. Darin fordere die BürgerUnion die Abschaffung des Quorums und niedrigere Zugangshürden bei Volksabstimmungen.„Die Einleitung einer Volksabstimmung muss das Recht der einfachen Bürger sein und darf nicht zum Exklusivrecht für Parteien und große Verbände werden“, so der Landtagsabgeordnete. „Die SVP plant mit der Einführung höherer Zugangshürden durch die Verdreifachung der erforderlichen Unterschriftenzahl die Verhinderung von Volksabstimmungen. Derzeit muss man für die Einleitung einer Volksabstimmung 13.000 beglaubigte Unterschriften in drei Monaten sammeln, künftig sollen rund zehn Prozent der Wähler unterschreiben müssen, das wären 38.000 Unterschriften“, kritisiert Pöder„Bereits derzeit ist es für Bürger oder Bürgerinitiativen nahezu unmöglich auf Landesebene Volksabstimmung einzuleiten. Wir haben als Union drei Volksabstimmungsanträge für die ersten Volksabstimmungen vor einem Jahr eingebracht und hatten mit unseren Gemeinderäten und mit unserer Organisation alle Hände voll zu tun, diese Unterschriften in der relativ kurzen Zeit zu sammeln. Wie soll es einfachen Bürgern möglich sein, künftig dreimal so viel Unterschriften zu sammeln“, so der Mitbegründer der BürgerUnion..„Für mich ist klar, dass die derzeitigen Hürden abgesenkt werden müssen. Für ein Vollmandat im Landtag braucht man rund 8.000 Stimmen, jeder Landtagsabgeordnete ist berechtigt, Gesetzesvorschläge einzubringen und Vorschläge zu machen. Also ist es nur logisch, dass auch die Bürger mit 8.000 beglaubigten Unterschriften einen Vorschlag zur Volksabstimmung bringen können“, so Andreas Pöder.