Die SVP habe mit dem Oberstufengesetz die Entscheidung über die bildungspolitischen Leitlinien und den Verteilungsplan des Bildungsangebotes an die Landesregierung delegiert, schreibt Chef der Union für Südtirol, Andreas Pöder. „Der Landtag hat sich de facto selbst entmachtet und die alleinige Entscheidung in dieser wichtigen Frage der Landesregierung übertragen“, unterstreicht Pöder. „Dieser Umstand wurde von der Opposition im Landtag kritisiert. Diese Selbstentmachtung des Landtages durch Delegierungsgesetze hat System, liegt jedoch in der Verantwortung der Mehrheit.“Er habe nun einen Antrag im Landtag zum so genannten Omnibusgesetz eingebracht, mit dem der Landtag eine öffentliche Anhörung aller Interessensgruppen abhalten solle.„Es soll eine öffentliche Anhörung mit Lehrpersonal, Elternvertretern, Schülervertretern, Landesregierung und Landtagsabgeordneten geben, damit der Schulverteilungsplan und die bildungspolitischen Leitlinien auf politischer Ebene öffentlich diskutiert werden können“, so Pöder.