Freitag, 17. Februar 2017

Pöder legt Gesetzgebungsausschuss lahm

Das Gesetz zur Organisationsstruktur des Gesundheitsdienstes ist ausgebremst – zumindest aktuell. Schuld daran: der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder.

Andreas Pöder
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Andreas Pöder

Der vierte Gesetzgebungsausschuss des Landtags trat am Freitag zusammen, um den Gesetzesentwurf „Organisationsstruktur des Gesundheitsdienstes“ zu behandeln. Die Landesregierung hatte den Entwurf vorgelegt.

Doch: Der Ausschuss kam in der Artikeldebatte nur bis Artikel 1. „Der Abgeordnete Andreas Pöder hat hunderte von Änderungsanträgen vorgelegt, um die Arbeiten des Ausschusses zu blockieren“, berichtete danach Vorsitzender Oswald Schiefer. Die Arbeiten würden am Montag fortgesetzt, notfalls in einer Nachtsitzung.

stol