Polen diskriminiert seine deutsche Minderheit - Politik

Eine Verordnung vom 4. Februar macht deutlich, dass diese Kürzungen ausschließlich auf die deutsche Minderheit in Polen zielen. Laut einer Mitteilung der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) wurde der Wortlaut über den Sprachunterricht in Minderheitensprachen von &bdquo;im Umfang von 3 Stunden pro Woche“ auf &bdquo;im Umfang von 3 Stunden pro Woche und im Falle von Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, eine Stunde pro Woche“ geändert. Die FUEN sieht darin &bdquo;eine klare Diskriminierung der deutschen Minderheit und der Kinder, die der deutschen Gemeinschaft in Polen angehören“. Diese Änderung führe eine gefährliche Doppelmoral ein, die im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und vor allem zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates stehe, die Polen unterzeichnet und ratifiziert hat. Bei einem online von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN (ADGM) und der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland abgehaltenen Expertengespräch, das von dem früheren Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, moderiert wurde, wurde die Maßnahme heftig kritisiert. Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen und ADGM-Sprecher Bernard Gaida sagte, mit dieser Maßnahme werde die Diskriminierung und Stigmatisierung ins polnische Rechtssystem eingeführt. Die Maßnahme richte sich allein gegen die deutsche Minderheit, gegen keine andere der 13 in Polen anerkannten Minderheiten, und mit ihr werde die Würde tausender Menschen verletzt. Nun gelte es schnell zu handeln, denn die Maßnahme solle am 1. September in Kraft treten, und sollte sie bis dahin nicht verhindert werden können, müssten sich die bisherigen Deutschlehrer andere Jobs suchen – das wäre ein unumkehrbarer Vorgang, und das deutschsprachige Bildungswesen wäre auf lange Jahre hinaus schwer geschädigt. Die Minderheitenexpertin und Vertreterin Deutschlands im Sachverständigenausschuss der Sprachencharta, Beate Sibylle Pfeil, wies darauf hin, dass der Europarat Polen schon seit längerer Zeit vergeblich empfehle, die Umsetzung des Unterrichts in Minderheitensprachen voranzutreiben. Polen verstoße aber gegen seine Verpflichtungen und bewege sich nun eindeutig außerhalb des Völkerrechts. Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger deutscher Gesandter in Warschau, berichtete, dass die Maßnahme im Rahmen der sich seit längerem verschlechternden Beziehungen zwischen Polen und Deutschland zu sehen sei. Man dürfe nicht zulassen, das die deutsche Minderheit in Polen zum Spielball für die Durchsetzung nationalistischer Interessen in Polen werde. Hintergrund ist ein sich seit längerem zuspitzender Konflikt, in dem die rechtskonservativen polnischen Regierungen Deutschland vorwerfen, dass es den polnischen Gemeinschaften in Deutschland Minderheitenrechte vorenthalte. Es handelt sich allerdings um 2 völlig unterschiedlich gelagerte Situationen: Während die Deutschen in Polen eine autochthone Minderheit sind, die seit alters her in den entsprechenden Gebieten leben und großteils erst durch politische Ereignisse zur Minderheit wurden, sind die Polen verbundenen Gemeinschaften in Deutschland erst in jüngerer Zeit zugewandert, äußerst heterogen und sich in ihren Zielen nicht einig. Sie stellen selbst auch keinen Anspruch auf Anerkennung als nationale Minderheit. Nach Ansicht der Bundesregierung können diese Gruppen gemäß deutschem Recht und gemäß dem Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten daher nicht als Minderheit anerkannt werden. Die Diskussion kann abgerufen werden unter https://youtu.be/6NlstbAnbZ4