Dienstag, 29. Oktober 2019

Polen plant „Stau-Steuer“ für große Einzelhandelsgeschäfte

Polen plant die Einführung einer sogenannten Stau-Steuer für große Supermärkte, Möbelläden und andere großflächige Geschäfte. Die Steuer könnte bereits Anfang 2020 eingeführt werden.

Polen plant 2020 die Einführung einer „Stau-Steuer“.
Polen plant 2020 die Einführung einer „Stau-Steuer“. - Foto: © APA (dpa) / Sina Schuldt

Der erhöhte Steuersatz für große Läden solle nicht nach deren Umsatz berechnet werden, sagte Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Unternehmertum und Technologie, am Dienstag dem Sender Radio Zet.Ausschlaggebend sollten vielmehr die Schwierigkeiten sein, die der Verkehr rund um diese Geschäfte im städtischen Umfeld verursache.

„Erhöhter Stau macht größere Ausgaben für den Straßenbau nötig. Es gibt einen Berechnungsmodus, einen Algorithmus, den man da auf die Geschäfte anwenden kann.“

Nach Angaben der Ministerin könnte diese Steuer bereits zu Beginn des kommenden Jahres eingeführt werden, wenn die Regierungsbildung zügig vorankomme. Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS erneut die absolute Mehrheit erhalten.

Die Nationalkonservativen in Warschau unternehmen damit den 2. Anlauf, die großen Läden der meist ausländischen Handelsketten mit höheren Steuern zu belegen. Bereits 2016 hatte das polnische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Höhe der Einzelhandelssteuer progressiv vom Umsatz abhängig machen sollte.

Die EU-Kommission erklärt jedoch, diese Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße und einer staatlichen Beihilfe für kleine Läden gleichkomme. Die Regelung wurde danach in Polen ausgesetzt, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft noch.

apa/dpa