Dienstag, 30. November 2021

Polen will Zugang zu Belarus-Grenze weiter einschränken

Polen will den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weiterhin einschränken. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der 3 Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Der seit September geltende Ausnahmezustand läuft um Mitternacht automatisch aus. In der Region sollen sich weiterhin rund 10.000 Migranten aufhalten, die in die EU wollen.

Seit Wochen versuchen Migranten, von Belarus nach Polen zu gelangen.
Seit Wochen versuchen Migranten, von Belarus nach Polen zu gelangen. - Foto: © APA/AFP/BELTA / MAXIM GUCHEK
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal 3 Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn als Reaktion auf Tausende Migranten, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Die neue Regelung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt sie der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Polnische Medien schätzen, dass mindestens 12 Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erklärt, dass „Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat“ und „Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt“. Beide Länder hätten „schwere Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber Migranten begangen.

In Belarus halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten. „Wir wissen nicht, wie viele von ihnen direkt an der Grenze sind, und wie viele in der Tiefe des Landes“, so eine Behördensprecherin. Direkt auf der belarussischen Seite der Grenze gebe derzeit keine Zeltlager mehr. Jedoch würden belarussische Sicherheitskräfte regelmäßig Flüchtlinge mit Lastwagen zur Grenze bringen.

apa