Donnerstag, 06. August 2020
Polens Präsident Duda für 2. Amtszeit vereidigt
Polens Präsident Andrzej Duda hat den Eid für seine 2. Amtszeit abgelegt. Die Feier im polnischen Parlament am Donnerstag war gekennzeichnet von Corona-Schutzmaßnahmen und Protesten der Opposition gegen Dudas Politik. „Heute ist die Demokratie stärker denn je“, sagte Duda in seiner Rede. Er verwies auf die hohe Wahlbeteiligung, die bei der Stichwahl über 68 Prozent betragen hatte.
Nach der Ablegung des Eides verbeugte sich Duda tief vor seinem politischen Ziehvater. „Mein Meister - Polens Präsident Professor Lech Kaczynski“ - so sprach Duda in seiner Rede zur Amtseinführung von dem Mann, in dessen Büro einst seine Karriere begonnen hatte. Ohne Lech Kaczynski hätte es seine Präsidentschaft nie gegeben, sagte Duda.
Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS applaudierten stehend. Kaczynski kam 2010 bei der Flugzeugkatastrophe von Smolensk ums Leben. Doch sein Zwillingsbruder Jaroslaw hält bis heute als Chef der PiS die Zügel der polnischen Politik in der Hand. Duda gilt als sein treuer Gefolgsmann.
Der 48 Jahre alte Jurist aus Krakau hatte bei der Stichwahl am 12. Juli seinen liberal-konservativen Herausforderer, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, mit knappem Vorsprung geschlagen. Damit sicherte sich Duda eine zweite fünfjährige Amtszeit.
Die Feier zu Dudas Amtseinführung im Plenarsaal des polnischen Parlaments am Donnerstag war von Corona-Schutzmaßnahmen und Protesten der Opposition begleitet. Viele Sitze blieben leer. Die Fraktion von Trzaskowskis Bürgerkoalition war nur als Delegation vertreten. Die Parlamentarierinnen des Linksbündnisses erschienen in bunten Kleidern, um die Regenbogenfarben darzustellen - das Symbol für die Bewegung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Menschen. Männliche linke Abgeordnete trugen Regenbogen-Masken. Duda hatte im Wahlkampf gegen sexuelle Minderheiten gehetzt und war dafür auch aus dem Ausland kritisiert worden.
Der Staatschef hat in Polen mehr Kompetenzen als der Bundespräsident in Österreich. Er steht zwar nicht der Exekutive vor wie in den USA oder Frankreich. Aber er hat das Recht, fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto zu stoppen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament.
Von seinem Veto-Recht hat Duda während seiner Amtszeit eher zögerlich Gebrauch gemacht. Im Juli 2017 stoppte er nach massiven Protesten und Sanktionsdrohungen der EU-Kommission zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform, billigte aber ein drittes.
Eine eigenständige Politik ließ er bisher nicht erkennen. Gegner nennen ihn spöttisch „Kaczynskis Kugelschreiber“. Ob sich das in der zweiten Amtszeit ändern wird, darüber gehen die Ansichten in Warschau auseinander.