Dienstag, 04. Februar 2020

Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am Dienstag der Nachrichtenagentur PAP. Ende Jänner hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet.

Das umstrittene Gesetz ist mit Dudas Unterschrift Realität.
Das umstrittene Gesetz ist mit Dudas Unterschrift Realität. - Foto: © APA (AFP) / LUDOVIC MARIN

Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen.

Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

apa