Es war ein Monolog der Opposition gegen eine Mauer des Schweigens der Mehrheit, der sich gestern im Regionalrat abspielte, bis die Rentenreform von Präsident Roberto Paccher um 15.50 Uhr mit 36 Jastimmen (Mehrheit, Widmann), 10 Neinstimmen (aus Südtirol Team K) und bei 20 Enthaltungen (Grüne, Süd-Tiroler Freiheit, Leiter Reber, JWA, Colli, Holzeisen) genehmigt war. Nötig wurde sie, weil Mandatare seit 2014 Rentenbeiträge in Zusatzrentenfonds einzahlen. Nachträglich stellte sich aber heraus, dass diese mit 43 Prozent sehr hoch besteuert werden.<BR /><BR /><embed id="dtext86-67377777_quote" /><BR /><BR />Mit der Reform kann – wer will – seine Gelder jetzt wieder bei der Region lassen. Damit erhält man ab 64 Jahren nach einer Legislatur 750, nach 2 Amtsperioden 1500 Euro netto Rente. „Diese Reform ist ein legaler Weg zur Steuervermeidung, sodass sich Pensionen verdoppeln. Das möchten die Bürger auch, können sich aber nicht selbst die Regeln festlegen“, kritisierte Paul Köllensperger. Das Gesetz verursache steuerliche Mindereinnahmen von 11 Mio. Euro. Das Gesetz müsse in aller Eile ab 1. Dezember in Kraft treten, damit Abgeordnete aus der letzten Legislatur auch noch Beiträge von 2023 an die Region statt in einen Zusatzfonds übertragen können, so Maria Elisabeth Rieder.<h3> „Thema Renten ist vergiftet“</h3>Das Schweigen der Mehrheit sei ein Armutszeichen. „Ihr steigt da nicht gut aus. Wenn ein Vorgehen nicht erklärt wird, denken viele, dass es nicht erklärbar ist. Das Thema Renten ist vergiftet“, so Brigitte Foppa. „Ihr habt das Gesetz erarbeitet und seid jetzt nicht bereit, es vor uns und den Bürgern zu begründen“, so Andreas Leiter Reber. Man sollte weg vom System, mit dem sich Abgeordnete die Renten festlegen. Es gab nur wenige Abänderungsanträge der Opposition, doch die wurden abgelehnt – darunter jene des Team K, das Renteneintrittsalter, welches mit der gestrigen Reform für Amtierende von 60 auf 64 Jahre steigt, auf 67 zu erhöhen und die Reform erst 2028 greifen zu lassen. Auch eine Expertenkommission zur Salär und Pensionen fand keine Mehrheit.<BR /><BR />Aufrecht bleibt ein Privileg der Alt-Mandatare. Diese erhalten ihre Rente mit 60 Jahren, während sie an Amtierende aufgrund der gestrigen Reform erst mit 64 Jahren ausbezahlt wird. Ein Antrag der Trentiner Opposition, dies mit einer Gleichstellung auf 64 Jahre zu bereinigen, wurde abgelehnt. <h3> Salär für 3 Abgeordnete</h3>Was bleibt, sind zudem 3 Abgeordnete, die nun ein Salär beziehen. Mit der gestrigen Reform wurde ein Passus von 2014 gestrichen, wonach Abgeordnete, die eine Rente beziehen, die 1,5 Mal höher ist als der Abgeordnetenbezug, kein Salär vom Regionalrat beziehen. „Eingeführt wurde das Kumulierungsverbot, um seinerzeit den Abgeordneten Ghezzi zu treffen“, so Rieder. Getroffen wurde auch Franz Ploner, der sich nie aufgeregt habe, kein Salär zu beziehen. „Jetzt, wo es Hubert Messner trifft, wird das Kumulierungsverbot aber plötzlich wieder aufgehoben“, kritisiert Rieder. Betroffen habe dieses auch Thomas Widmann.<BR /><BR /><embed id="dtext86-67378202_quote" /><BR /> Am Ende klinkte sich die Mehrheit mit Harald Stauder (SVP) doch noch ein. „Ich danke Präsident Paccher für den Mut zur Neuregelung. Es gab nur wenige Gegenstimmen, was zeigt, dass Bedarf bestand. Einige kommen auf dem moralischen Ross daher und wollen anderen weismachen, was richtig wäre, obwohl sie selbst als Ex-Angestellte super abgesichert sind“, so Stauder. Zudem könne jeder zwischen Zusatzrentenfonds und Region wählen.