Donnerstag, 18. Juni 2015

Polit-Renten: Die Pfändung ist noch nicht vom Tisch

Anfang des Jahres verfasste Regionalratspräsidentin Chiara Avanzo einen gesalzenen Brief: Darin forderte sie die Altmandatare auf, die ausbezahlten Pensionen ans Schatzamt der Region zurückzuzahlen. Andernfalls drohe eine Zwangseintreibung. Seitdem ist es ruhig geworden. Dass das Thema der Pfändung allerdings nicht vom Tisch ist, hat der Mittwoch gezeigt.

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Foto: © shutterstock

Zur Erinnerung: Ende März hatten die Altmandatare laut einer Recherche der Trentiner Tageszeitung „L’Adige“ rund 7,4 Millionen Euro an die Region zurückerstattet. Immerhin 6,6 Millionen Euro waren damals allerdings noch ausständig.

Auffallend dabei: Jene Mandatare, die damals noch keinen Cent ihrer Rentenvorschüsse zurückbezahlt hatten, waren fast ausnahmslos Rekurssteller. Über 60 Altpolitiker hatten gegen das Regionalgesetz von 2014 rekurriert, das vorsieht, dass sie Rentenrückzahlungen in Millionenhöhe leisten müssen.

Um Druck auf die Alt-Mandatare auszuüben, hatte Präsidentin Chiara Avanzo Anfang des Jahres sogar mit der Pfändung gedroht. Doch seitdem war es um das Thema ruhiger geworden. Dass die Idee der Zwangseintreibung nicht gänzlich vom Tisch ist, zeigte jedoch der Mittwoch.

Erst Beratungen, im Sommer wird's ernst

Laut einem Bericht des „L’Adige“ rief Avanzo in Trient das Regionalratspräsidium, dem auch Thomas Widmann, Veronika Stirner Brantsch und Florian Mussner (allesamt SVP) angehören, zusammen. „Trentino Riscossioni (diese Gesellschaft sollte laut Avanzos Brief an die Altmandatare die Zwangseintreibungen durchführen; Anm.d.Red.) meinte, dass sie, rein operativ, bereit wären, weiterzumachen“, wird die Präsidentin im Bericht zitiert. „Jetzt müssen wir uns erst mit unseren Anwälten und dann mit der Regionalregierung beraten, weil wir beschlossen haben, gemeinsam vorzugehen. Anfang Juli werden wir uns den Anwälten zusammensetzen.“

stol

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