Freitag, 23. Juli 2021

Polit-Zank um eigene Brieftasche

Die Volksseele kocht: Hat sich der Regionalrat in der Covid-Krise das Salär erhöht? „Nein, wir sparen sogar, da die jährliche Inflationsanpassung gestoppt wurde“, sagt Präsident Sepp Noggler dem Tagblatt „Dolomiten“.

Unterm Strich läuft es darauf hinaus: Die Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld.
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Unterm Strich läuft es darauf hinaus: Die Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld. - Foto: © Shutterstock / shutterstock
Doch der Reihe nach: Die Thaler-Reform 2012 ging mit dem Rentenskandal in die Geschichte ein. Vergessen wurde, dass damals das Salär der Abgeordneten gekürzt wurde. Allerdings steht ihnen seither eine jährliche Anpassung an die Inflation zu. Ausbezahlt wurden sie aber nie, da dies kein Automatismus ist, sondern vom Regionalratspräsidium beschlossen werden muss. Über die Jahre haben sich somit rund 500.000 Euro angehäuft.

Darüber, was mit dem Geld zu passieren hat, gingen die Pläne auseinander. „Auf jeden Fall ging es jetzt im Regionalrat nicht um sie“, so Noggler. Vielmehr wurde auf seinen Antrag hin beschlossen, dass die jährliche Aufwertung der Inflation sofort ausgesetzt wird. „Künftig wird nur mehr einmal pro Legislatur aufgewertet und zwar am Beginn auf Basis der Inflation in Südtirol und Trentino. Wir sparen eine bis 2 Millionen Euro“, so Noggler. Derzeit erhöhe sich weder das Salär, noch würden Nachzahlungen liquidiert.

„Inflationsanpassung ist Automatismus, den es für Normalbürger nicht mehr gibt“

Ganz anders sieht dies die Opposition, von der am Mittwoch im Regionalrat allerdings einige mit der Mehrheit stimmten. „Mit dem in geheimer Abstimmung genehmigten Noggler-Antrag bleibt ein Automatismus bei der Inflationsanpassung, den es bei Normalbürgern schon lange nicht mehr gibt“, so Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Zudem seien nun alle Bemühungen der Gesetzgebungskommission, andere Lösungen anstelle von Nachzahlungen zu finden, „vom Tisch“. Diese würden bald ausbezahlt.

Auch das Team K kritisierte das Vorgehen: „In einem schwierigen Moment für unsere Gesellschaft ist diese Anpassung der Abgeordnetengehälter ein regelrechter Schlag ins Gesicht für all jenen, die sich gerade in einer misslichen Lage befinden“, so Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger.

Noggler lässt dies ungerührt. „Die Kommission kann weiter an Alternativen arbeiten. Seit 2 Jahren kommen sie nicht vom Fleck“. Tatsache ist aber auch für ihn, dass die Nachzahlungen – zwischen 5000 und 8000 Euro je Abgeordneten – erfolgen. Ex-Mandatare drängen mit Anwälten auf ihr Geld. „Laut Staatsadvokatur müssen wir auszahlen.“ Allerdings nicht jetzt: „Irgendwann, vielleicht zu Weihnachten oder in einem Jahr“, so Noggler.

Ab dann können die Abgeordneten auch mit 500 Euro brutto mehr in der Lohntüte rechnen. „Geld das ihnen schon immer gesetzlich zustand, aber beiseite gelegt wurde“, so Noggler. De facto aber mehr Geld.

bv

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