„Denkbar wäre eine Koppelung an den Schnitt aller Kollektivverträge, dann kann uns keiner mehr vorwerfen, wir hätten die Finger im Spiel“, sagt SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder. <BR /><BR />„Politiker verdienen heute weniger als vor 20 Jahren“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Juli. Für die neue Debatte im Regionalrat untermauert Stauder diese Behauptung mit Tabellen der Region. Netto bezog ein Regionalratsabgeordneter 2006 monatlich 6.652 Euro plus 3.266 Euro Spesenpauschale. Derzeit sind es 6.923 Euro und 825 Euro Spesenpauschale. Rechnet man die Inflation in 20 Jahre ein, ist das ein klares Minus. Trotzdem steht die Politik aufgrund satter Nachzahlungen konstant in der Kritik.<h3> Satte Inflationsanpassung<h3> en</h3> </h3> <h3> im öffentlichen Dienst</h3>Der Grund: Das Salär der Politiker war bis vor zwei Jahren an den ISTAT-Index gekoppelt. Stieg die Inflation, wurde die Brieftasche der Politiker dicker. 2023 erfolgte das „Los von ISTAT“ und man hängte sich stattdessen an die Gehälter der eigenen regionalen Mitarbeiter dran. Geändert hat es nichts, im Gegenteil. <BR /><BR />Im öffentlichen Dienst gab es satte Inflationsanpassungen, so auch bei den Mitarbeitern der Region – und erneut klingelt die Kasse bei den Abgeordneten. Die Koppelung an die regionalen Bediensteten hat zudem den Vorwurf verschärft, Politiker schlössen Kollektivverträge auch deshalb großzügig ab, damit das eigene Salär mitsteigt.<h3> Gesetz soll überarbeitet werden</h3> Im Juli zog Landeshauptmann Kompatscher in den „Dolomiten“ die Reißleine; im September tat er dasselbe im Regionalrat. Man werde das Gesetz überarbeiten und sich von den Regionalbediensteten wieder loskoppeln. Auch automatische Nachzahlungen wolle man stoppen. Ebenfalls im September setzte der Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats die Behandlung des Antrags von Filippo Degasperi und Team K aus, die automatische Diäten-Anpassung für immer zu stoppen. <BR />Heute tritt der Regionalrat erneut zusammen – und die Mehrheit oder genauer gesagt die SVP steht unter Zugzwang, einen Vorschlag zu liefern. „Und das werden wir auch“, sagt Harald Stauder. Dass die Gehälter gar nicht mehr steigen, hatte der Landeshauptmann bereits ausgeschlossen. Die Gretchenfrage ist deshalb, an wen oder was man diese koppeln will, wenn es nicht mehr der Lohn der Regionalbediensteten sein soll.<h3> Was abgeschafft werden könnte</h3>„Denkbar wäre, dass wir unsere Bezüge an einen Schnitt aller Kollektivverträge koppeln“, so Stauder. Weil dann auch die (bescheideneren) Anpassungen aus der Privatwirtschaft einfließen, wären die Erhöhungen wohl moderater als bei reiner Koppelung an öffentliche Bedienstete. <BR /><BR />„Vor allem könnte man uns dann wirklich nicht mehr nachsagen, wir würden uns die Tarifverträge zum eigenen Vorteil richten“, sagt Stauder. Im Raum stehe zudem die Abschaffung der Rückwirksamkeit. Dadurch würden Nachzahlungen gestoppt, die durch die anstehende Vertragserneuerung der Angestellten der Region für 2025 bis 2027 automatisch in Kraft treten würden.<BR /><BR /><embed id="dtext86-71855918_quote" /><BR /><BR />Ihren Vorschlag will die SVP heute unterbreiten. Sicher innerhalb der regionalen Mehrheit, wahrscheinlich aber allen Fraktionssprechern. „Die Diskussion wird jedenfalls eröffnet. Es liegen mehrere Optionen am Tisch. Loskoppeln und neu ankoppeln. Mit oder ohne Abschaffung von Nachzahlungen“, sagt Stauder. <BR /><BR />Mehrheiten zu finden, sei nicht einfach. „Es gibt einen Teil der Abgeordneten, die alles lassen wollen, wie es ist. Jeder Direktor einer kleinen Raiffeisenkasse verdient mehr als ein Regionalratsabgeordneter. Demokratie hat ihren Preis, sonst kandidieren gewisse Bevölkerungsgruppen nicht mehr.“ Auch sei die Inflation nicht mehr so hoch wie vor zwei Jahren.