„Politik ist kein persönlicher Bestell- und Wunschkatalog" - Politik

?Dies ist ein besonderer Tag f?r mich?, erkl?rte Kompatscher, der nach der ?ra Durnwalder das Ruder im Land ?bernehmen will.

Es sei eine gro?e Verantwortung, nach 25 Jahren diese Position von einem Garanten f?r Wohlstand und Wachstum zu ?bernehmen. Durnwalder habe Gro?es f?r das Land geleistet.

Er habe in den vergangenen Wochen mit vielen S?dtirolern gesprochen und die verschiedenensten W?nsche geh?rt.

Viele seien positiv gepr?gt gewesen, bei einigen sei es hingegen um ein "Sondergesetz f?r ein Bauprojekt" gegangen oder darum "ob es einen Beitrag f?r eine Berufskategorie auch in Zukunft noch geben wird." Das habe ihm ?berhaupt nicht gefallen, so Kompatscher scharf.

"Sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nichts als diesem"

Trotz des Wohlstandes gebe es im Land viel Unzufriedenheit. ?Man hat den Menschen zu oft vorgemacht, die Politik k?nne alle Probleme l?sen, auch die privaten?, so Kompatscher, dieser Selbstkritik m?sse sich die Partei stellen.

Viele W?nsche habe man erf?llen k?nne, habe dann aber erkennen m?ssen, dass viele neue W?nsche dazugekommen seien. Doch Wohlstand f?hre nicht automatisch zu Wohlbefinden, betonte der 43-J?hrige.

Mit einem Seitenhieb auf die Opposition merkte der Spitzenkandidat der SVP an: ?Diejenigen, die die Unzufriedenheit der Menschen mit utopischen Phantasien sch?ren, sollten sich sch?men.?

Kompatscher sieht die Aufgabe der Politik vor allem darin, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die es erm?glichen, dass ?Menschen unabh?ngig von ihrem sozialen Hintergrund, Schmiede ihres eigenen Gl?cks werden k?nnen.?

Die Politik sei ?kein Selbstbedienungsladen f?r Lobbys. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet und nichts als diesem. Die ?ffentliche Hand ist kein Bestell- und Wunschkatalog f?r pers?nliche W?nsche.?

"Werden hier keinen Zentimeter weggeben"

Kompatscher wolle auf dem Fundament der traditionellen Werte der SVP aufbauen: Autonomie, Heimat, Miteinander.

Heimat sei nicht nur ein Ort, ?sondern auch ein Gef?hl, Brauchtum, Geschichte und vor allem Sicherheit. Wir wollen den sicheren Weg der Autonomie weitergehen und uns keinen Hirngespinsten hingeben.? Das Selbstbestimmungsrecht der V?lker solle nicht f?r Wahlkampfzwecke missbraucht werden.

F?r die kommenden Jahre sei es wesentlich, im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik mehr Zust?ndigkeiten zu erhalten. ?Die Autonomie ist kein Selbstzweck, sondern hilft, Politik im Interesse der S?dtiroler zu gestalten.?

Sie sei ein Instrument des Schutzes der deutschen und ladinischen Sprache und Kultur. In diesen Bereichen wolle man keine Abstriche machen. Der Proporz sowie der Unterricht in der Muttersprache st?nden nicht zur Debatte, "wird werden hier keinen Zentimeter weggeben."

Trotzdem sei es f?r die Zukunft wichtig, die Autonomie mit Menschen aller drei Sprachgruppen weiterzuentwickeln. ?Wir werden auf die moderaten, gutgesinnten Menschen zugehen und sie mitnehmen?, betonte Kompatscher.

"Sich mit der Gesellschaft ver?ndern"

Kompatscher sprach sich f?r einen ?offenen Heimatbegriff? aus: Die Zukunft liege in einem Europa der Regionen, die Zusammenarbeit mit Tirol und dem Trentino werde unter seiner F?hrung intensiviert.

Ein Schlagwort, das im Zuge der Rede von Kompatscher auf der SVP-Landesversammlung immer wieder fiel: ?Ausgleich - "innerhalb der Partei, aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Armen und Reichen, Stadt und Land sowie den Sprachgruppen."

"Ausgleich bedeutet Sozialpartnerschaft, denn die Politik muss Gerechtigkeit schaffen", sie sei das Ma?, ?an dem unsere Politik gemessen werden wird.?

F?r die Zukunft brauche es mehr als blo?e ?Befriedung?. Zwischen einheimischer Bev?lkerung und neuen Mitb?rgern gelte es, ein harmonisches Miteinander zu erm?glichen. Daf?r m?sse die Integration gefordert und gef?rdert werden.

?Wir werden auch einiges ?ndern m?ssen, denn die Gesellschaft hat sich ge?ndert.?

"Zusammenarbeit mit der Opposition kein Tabu"

In den n?chsten Jahren brauche man mehr Mitbestimmung, praxisnahe Gesetze und transparente Entscheidungen.

Die Politik m?sse den Mut haben, Dinge offen zu diskutieren, deshalb m?sse der Landtag aufgewertet werden.

?Wir werden auch verst?rkt mit der Opposition, sofern von dieser gute Ideen kommen, im Landtag zusammenarbeiten. Das ist kein Tabu.?

Teamarbeit sei ein zentrales Thema, so Kompatscher, der bei den Landesr?ten auf "Eigenverantwortung und ein eigenes Budget" setzt.

Gleichzeitig solle die Zusammenarbeit mit Rom und Br?ssel, aber auch mit Innsbruck und Wien verst?rkt werden.

"Bevormundung der B?rger" reduzieren

In den vergangen Jahren h?tten sich die Rahmenbedingungen ge?ndert.

?In S?dtirol hat die Autonomie auch in einer Regelungswut gem?ndet?, so der B?rgermeister von V?ls, S?dtirol habe sich hier oft zu sehr vom Staat beeinflussen lassen.

Dies sei jedoch Ausdruck des Misstrauens der Verwaltung den eigenen B?rgern gegen?ber. ?Es ist aber eine grunds?tzliche Voraussetzung f?r gelingende Verwaltung, dass die Politik ihren B?rgern vertraut und diesen auch Eigenverantwortung zugesteht.?

Die ?Bevormundung der B?rger? m?sse in allen Bereichen reduziert werden, damit Gestaltungsspielraum f?r Unternehmen, Ehrenamt und Einzelne geschaffen werden k?nne.

Dies bedeute auch gleichzeitig mehr Eigenverantwortung, denn ?die ?ffentliche Hand kann nicht mehr alles leisten, die Ressourcen werden knapper.?

Die Betriebe m?ssten entlastet werden, damit sie im Wettbewerb bestehen k?nnten. ?Dazu m?ssen die Steuern runter, im selben Ausma? m?ssen aber auch die Beitr?ge runter?, stellte Kompatscher klar.

?Und die L?hne m?ssen hoch genug sein, um von ihnen leben zu k?nnen. Arbeitende d?rfen nicht von Transferleistungen abh?ngig sein.?

Das Problem der Arbeitslosigkeit betreffe einerseits die Jugend, andererseits auch Personen ?ber 50 Jahren. ?Die Politik ist gefragt, die n?tigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Handwerkliche Berufe m?ssen aufgewertet werden. Dies beginnt bei der dualen Ausbildung und f?hrt bis zu den Betrieben. Es muss diesen erleichtert werden, Menschen einzustellen?.

Die Verwaltung werde sich aus verschiedenen Bereichen zur?ckziehen, nicht aber aus der Wasserkraft. ?Das Wasser muss allen S?dtirolern zu Gute kommen?, so Kompatscher.

"Unsere Politik wird zum Erfolg f?hren"

Die Wahlen seien noch l?ngst nicht gewonnen, mit den im Programm festgehaltenen Punkten werde die SVP die Menschen aber f?r sich gewinnen k?nnen.

?Denn unsere Politik wird zum Erfolg f?hren?, gab sich Kompatscher sicher. ?Wir haben sehr g?nstige Voraussetzungen, das Potential kann k?nftig noch weiter ausgenutzt werden. Daf?r braucht es aber die Mehrheit im S?dtiroler Landtag.?

Daf?r wolle er arbeiten, "mit die Leit, bei die Leit und f?r die Leit", so Kompatscher abschlie?end.

kn