Freitag, 02. Dezember 2016

Politikergehälter: Die Wortmeldungen der Abgeordneten

Am Freitag hätte sich der Südtiroler Landtag mit dem Gesetz zur „Neuregelung der Bezüge der Organe des Landtages und der Landesregierung“, also mit Politikerbezügen beschäftigen sollen. Hat er auch, allerdings nicht wie erwartet. Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits am Donnerstag angekündigt hatte, zog er am Freitag den Gestzesentwurf zurück - er habe selten so viel Demagogie erlebt, meinte Kompatscher.

Das Thema Politikergehälter bleibt dem Landtag erhalten.
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Das Thema Politikergehälter bleibt dem Landtag erhalten. - Foto: © D

Zwei Jahre hatte das politische Tauziehen im Landtag gedauert, es wird weitergehen. Während der Plenardebatte zu den Politikergehältern ließ die Opposition am Donnerstag kein gutes Haar am Gesetzentwurf.

Landeshauptmann Kompatscher erklärte während der Debatte, er habe selten so viel Demagogie erlebt, die SVP würde das Gesetz jedenfalls nicht alleine durchziehen – und kündigte an, man wolle am Freitag den Vorschlag versenken, was er dann auch tat.

Ein Wortprotokoll:

Am Freitagvormittag teilte Landtagspräsident Roberto Bizzo dem Plenum mit, dass Kompatschers Antrag, den Gesetzesentwurf wieder an den Gesetzgebungsausschuss zurückzuverweisen, zulässig sei.

Kritik von der Opposition

Andreas Pöder von der BürgerUnion verwahrte sich in der folgenden Plenardebatte gegen Kompatschers Vorwurf die Opposition habe im Ausschuss nicht gegen den Entwurf gestimmt, tue nun aber so, als wäre sie immer dagegen gewesen.

Er selbst sei nicht Mitglied des Ausschusses, allerdings dafür über den Entwurf abzustimmen.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) fragte zunächst, welche Gesetzentwürfe in der Vergangenheit rückverwiesen wurden und in welcher Form und stellte fest, dass der Entwurf mit Änderungen durchaus behandelt und verabschiedet werden könne. Sonst verdiene die Landesregierung weiter gleich viel wie vorher.

Kompatscher wundert sich

Arno Kompatscher hielt in seiner Replik fest, dass er zunächst vom Abstimmungsergebnis im Ausschuss ausgegangen sei und sich dann darüber gewundert habe, wie heftig man nun gegen den Entwurf protestierte.

Ein solches Gesetz sollte mit breiter Mehrheit verabschiedet werden, zumindest sollte man den Konsens suchen. Die Landesregierung habe bereits beschlossen, dass sie rückwirkend auf die Differenz zu dem, was in dieser Sache beschlossen werde, verzichte.

Stegers Änderungsvorschläge sind Dorn im Auge

Im Ausschuss habe es zwei Enthaltungen gegeben, erklärte der Grüne Riccardo Dello Sbarba. Das sei nicht als Zustimmung zu werten, sondern ein Entgegenkommen in Erwartung von Verbesserungen am Text.

Wenn man zum Ursprungstext zurückkehre und die Zulagen für Fraktions- und Kommissionsvorsitzende streiche, könne er dem Entwurf zustimmen.

Die Oppositionsvertreter hätten bei der Artikeldebatte im Ausschuss gegen die von Steger vorgebrachten Änderungen gestimmt, betonte Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung). Wenn die Mehrheit den Konsens suche, könne sie auf die Änderungsvorschläge der Opposition eingehen.

Steger beantragt Rückverweisung an Ausschuss

 Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit, beantragte eine Beratung unter der Opposition und eine Fraktionssprechersitzung. Solche Themen sollten nicht in einem Vorwahlklima behandeln.

Pius Leitner (Freiheitliche) erklärte, er traue der Mehrheit nicht nach der Ablehnung seines Antrags – und plädierte dafür, den Entwurf weiter zu behandeln.

Dieter Steger von der SVP wiederholte seinen Antrag, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Antrag angenommen

 Präsident Roberto Bizzo erklärte den Antrag für angenommen. Die Behandlung des Gesetzentwurfs im Plenum war damit vorerst abgeschlossen.

Opposition unterbricht für Besprechung

Die Arbeiten wurden anschließend für 15 Minuten für eine Beratung innerhalb der Opposition unterbrochen. Anschließend teilte Sven Knoll (STF) mit, dass man um eine genauere Einhaltung der Geschäftsordnung ersuche, damit solche Situationen nicht nochmals entstünden.

Ebenso wären die Oppositionsvertreter für eine Fortsetzung der Behandlung des Gesetzes im Plenum gewesen, um einen Imageschaden für den Landtag zu vermeiden.

Man ersuche die SVP, vor Neuauflage des Entwurfs die anderen Fraktionen zu konsultieren und mitzuteilen, für wann man mit einer Verabschiedung rechne.

Kompatscher: „Kürzungen werden rückwirkend angewandt“

LH Arno Kompatscher meinte, dass man das auch rasch abwickeln könne, und betonte, dass man die dann beschlossene Kürzung rückwirkend anwenden werde.

Es werde Jänner oder Februar werden, schätzte Dieter Steger.

lpa/stol

stol